HART ABER FAIR-Faktencheck

Rekord-Steuereinnahmen und marode Infrastruktur

Die Sendung war so schlecht, dass es sich gar nicht lohnt, im Einzelnen darauf einzugehen: Vertreter von SPD und Linkspartei beklagten erwartungsgemäß, dass "die Reichen" angeblich zu wenig Steuern zahlen (dabei zahlen die 1% der am besten Verdienenden mehr als 20% der Einkommensteuer). Carsten Linnemann von der CDU ging es vor allem um die Abschaffung des Soli. Die Redaktion von HART ABER FAIR brachte Beispiele, die belegen sollen, wie einfach es der Staat den Reichen mache, Steuern zu hinterziehen - indem Selbstständige die Kosten für den Blumenstrauß für die Ehefrau fälschlicherweise als Betriebsausgabe für das Büro absetzen.

Bemerkenswert war jedoch nicht, worüber diskutiert wurde, sondern worüber nicht diskutiert wurde. Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind so hoch wie nie zuvor in der Geschichte. Die Ausgaben des Staates für Zinszahlungen sind aufgrund der Nullzinspolitik der EZB so niedrig wie nie - bei vielen Anleiheemissionen verdient der Staat sogar Geld. Ist es da sinnvoll, darüber zu diskutieren, dass dem Staat GELD FEHLT, weil manche Selbstständige die Kosten für den Blumenstrauß steuerlich geltend machen oder bei den Bewirtungskosten schummeln? Wäre es nicht sinnvoller, zuerst einmal zu fragen, wofür die Rekord-Steuereinnahmen denn ausgegeben werden, wenn das Geld bei der Infrastruktur, der Bildung oder bei der Bundeswehr fehlt?

Beim ARD-"Faktencheck" wird man nur Dinge finden, über die diskutiert wurde. Ich möchte hier ergänzend einige Fakten benennen, über die nicht diskutiert wurde:

1. Der überbordende Sozialstaat kostet den Steuerzahler allein von 2018 bis 2020 ca. 545.000.000.000 Euro. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt in Deutschland liegt inzwischen bei 57 Prozent.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2016/ ...

2. Hohe Kosten entstehen vor allem für ideologische Ziele wie die "Klimawende". Schon vor Jahren hatte der damalige Umweltminister Peter Altmaier die Kosten auf ca. 1 Billion (!) Euro veranschlagt. Das war deutlich zu wenig, wie wir heute wissen. Die ideologisch motivierte "Energiewende" wird uns bis 2050 nach Schätzungen 2.300.000.000.000 Euro kosten.
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/article172622880/BDI-Studie-Kli ...