Grünen-Politiker kritisiert 'Täuschungsmanöver' bei Verteidigungsetat

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hat der Bundesregierung bei Plänen für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ein "haushaltspolitisches Täuschungsmanöver" vorgeworfen. Die dafür nötigen Kürzungen an anderer Stelle würden bewusst unklar und unpräzise gelassen, kritisierte Lindner am Dienstag in Berlin.

"Ganz am Ende der Haushaltsverhandlungen stellt die Bundesregierung nun für das kommende Jahr 323 Millionen Euro zusätzlich in den Verteidigungsetat ein. Sie erhöht zudem die Möglichkeiten, mittelfristig Verträge zu schließen, um faktisch 7,9 Milliarden Euro", so Lindner.

Weil die Bundeswehr es nicht schaffe, konkret zu planen, setze sie nun auf Instrumente, die die Kontrolle des Parlaments über diesen Etat weiter verwässerten. "Das lehnen wir ab und werden wir nicht mittragen", sagte Lindner. "Mit einem über 40 Milliarden schweren Etat sehen wir die Bundeswehr schon jetzt als mehr als gut ausgestattet und lehnen weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben ab."

Der Verteidigungsetat für das kommende Jahr soll um knapp 4 auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato - besonders von US-Präsident Donald Trump - gibt es dennoch Kritik, dass Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet wird. Das Parlament will den Haushalt am 23. November beschließen./cn/DP/jha