ROUNDUP/Opposition

Bund ist nur knapp an neuen Schulden vorbeigeschrammt

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Jahren niedriger Zinsen und stabilem Wirtschaftswachstum zeichnet sich für die nächsten Jahre ein Abflauen der Konjunktur und damit deutlich mehr Risiko für die Haushalte von Bund und Ländern ab. Schon für das kommende Jahr sei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nur knapp an neuen Schulden vorbeigeschrammt, kritisierten Abgeordnete der Opposition im Bundestag am Dienstag zum Auftakt der abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2019. Scholz wies darauf hin, dass durch den EU-Austritt Großbritanniens weitere Unsicherheiten drohen. Das stelle höhere Anforderungen an die Haushaltsdisziplin der verbleibenden 27 EU-Staaten, sagte Scholz.

Der Haushalt sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, knapp 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Auf neue Schulden wurde zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Das Vermeiden neuer Kredite wird auch als "Schwarze Null" bezeichnet. Die Schuldenlast Deutschlands liegt immer noch bei rund zwei Billionen Euro. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat für Arbeit und Soziales erneut der größte Posten.

Die große Koalition will mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus. Es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt, zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der "Kalten Progression" zu mindern. Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen geplant.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), sagte, die Schwarze Null sei erneut nur durch Tricksereien, Auslassungen und Sondereffekte zustande gekommen. So seien auch 2019 keine Rückstellungen für Euro-Risiken eingestellt, obwohl in drei Wochen ein neues Eurorettungspaket beschlossen werden solle. Sicher sei nur die alte Grundregel: "Deutschland wird zahlen." Griechenland und Italien wären ohne EZB und Rettungspakete schon längst in der Insolvenz.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hielt der großen Koalition vor, nicht ausreichend zu sparen. Die "Schwarze Null" sei schon lange eine "Rote Null" geworden. Das Kassensaldo, also alle Konten des Bundes, sei zum ersten Mal in der Planung wieder im Minus. Scholz hielt Fricke vor: "Sie sind kein Haushaltsminister, Herr Minister. Was Sie machen: Sie schlagen ständig neue Sachen vor." Dies wäre aber eigentlich Aufgabe anderer Ressorts, etwa des Sozialministeriums.

Nach den Worten der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch hat die große Koalition keinen gerechten Haushalt vorgelegt. Steuerhinterzieher hätten in Deutschland kaum etwas zu befürchten, weil das Personal zur Kontrolle fehle. Und der Finanzminister sei nur knapp an neuen Schulden vorbei geschrammt.

Dem widersprachen Abgeordnete der Koalitionsfraktionen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), kritisierte indessen, dass bei Aufgaben der Länder - wie Kitas oder Hochschulen - bei der Finanzierung ständig der Bund angefragt werde. Dabei sei absehbar, dass die Steuereinnahmen der Länder auf Grund der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen in den nächsten Jahren stärker steigen als die des Bundes.

Nach Scholz' Worten zeichnen sich durch den EU-Austritt Großbritanniens deutliche Risiken ab. Die Eurozonenländer würden dadurch mehr als 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erbringen, erläuterte er. Das stelle höhere Anforderungen an die fiskalische Stabilität aller verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Er habe mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire ein Paket erarbeitet, das unter anderem die Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds vorsehe.

Scholz will die Besteuerung internationaler Unternehmen verbessern. Einige Digitalunternehmen gehörten zu den "prominentesten Beispielen kreativer Steuervermeidung". Er setze sich im Rahmen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dafür ein, eine weltweite effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen sicherzustellen./rm/ir/DP/she