Brexit

EU-Gipfel soll schriftliche Erklärung verabschieden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Brexit-Streit will die Europäische Union nach Angaben von Ratschef Donald Tusk am Donnerstag die britische Regierungschefin Theresa May anhören und mit einer schriftlichen Erklärung reagieren. Dies teilte Tusk in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel am Mittwoch mit. Er bezeichnete die Situation in Großbritannien als ernst. "Da die Zeit davonrennt, werden wir auch den Stand der Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario diskutieren", schrieb Tusk.

May werde bei der Sitzung aller 28 EU-Staaten am Donnerstagnachmittag Gelegenheit haben, den Stand der Dinge beim für März geplanten britischen EU-Austritt zu erläutern. Am späten Abend würden dann die 27 bleibenden Länder darüber diskutieren und Schlussfolgerungen dazu verabschieden. Solche Gipfelbeschlüsse sind für die EU verbindlich.

May hatte am Dienstag bei Tusk und anderen darum geworben, weitere Zusicherungen von der EU zu bekommen und so doch noch eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag im britischen Parlament zu finden. Inzwischen hat jedoch ihre eigene Partei für Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung über May angesetzt. Darüber könnte die Premierministerin stürzen. Wie dann der Ablauf beim EU-Gipfel wäre, ist unklar.

Das Gipfeltreffen hat neben dem Brexit eine Reihe weiterer wichtiger Themen. Am Donnerstag soll unter anderem der Zeitplan zur Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung ab 2021 besprochen werden. Zudem geht es um die Fortschreibung der wegen der Ukraine-Krise geltenden Russland-Sanktionen. Am Freitag steht die Verabschiedung von Reformen der Eurozone auf dem Plan./vsr/DP/jha