dpa-AFX Überblick

POLITIK von Montag, 17.12.2018 - 06.15 Uhr

Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben

Straßburg - Fünf Tage nach dem Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Polen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntagabend auf dpa-Anfrage bestätigte. Damit stieg die Zahl der Todesopfer des Anschlags auf fünf. Unklar blieb zunächst, ob es sich bei dem Polen um jenen Mann handelt, der bereits vor Tagen für hirntot erklärt worden war. Bei dem Anschlag in der Innenstadt waren am Dienstag auch zahlreiche Menschen verletzt worden.

UN-Vollversammlung stimmt über globalen Flüchtlingspakt ab

New York - Nach der Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch wollen die Vereinten Nationen auch für den Umgang mit Flüchtlingen einheitliche Grundlagen schaffen. Die UN-Vollversammlung stimmt am Montag über den Flüchtlingspakt ab, mit dem Flüchtlinge unter anderem besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung erhalten sollen. Das Dokument ist - wie der Migrationspakt - rechtlich nicht bindend und enthält auch keine konkreten Vorgaben dazu, wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnehmen sollte. Die Annahme des Pakts gilt als sicher.

Giffey sagt Ländern 300 Millionen für Kita-Fachkräfteoffensive zu

Berlin - Zur Erhöhung der Kita-Qualität will der Bund den Ländern über die zugesagten 5,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz hinaus helfen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagt den Ländern rund 300 Millionen Euro zu, um mehr Fachkräfte für die Kitas zu gewinnen. "Ab dem neuen Ausbildungsjahr im Sommer 2019 werden wir bis 2022 rund 300 Millionen Euro als Impuls für die Länder zur Verfügung stellen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CDU-Präsidium tagt erstmals unter Führung von Kramp-Karrenbauer

Berlin - Gut eine Woche nach dem CDU-Wahlparteitag kommt das Parteipräsidium am Montag (10.00 Uhr) erstmals unter Leitung der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen. Kanzlerin Angela Merkel war am Freitag vor einer Woche nach 18 Jahren an der Parteispitze von ihrer Wunschnachfolgerin abgelöst worden. Die bisherige CDU-Generalsekretärin hatte in einer Stichwahl knapp gegen ihren Herausforderer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, gewonnen.

CSU-Vorstand bereitet Sonderparteitag vor

München - Die CSU bereitet den geplanten Wechsel an der Parteispitze vor: In einer Vorstandssitzung am Montag (10.00 Uhr) soll der Ablauf des Sonderparteitags am 19. Januar in München besprochen werden. CSU-Chef Horst Seehofer will zu diesem Datum zurücktreten, anschließend soll auf dem Parteitag ein Nachfolger gewählt werden: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Auch die aktuelle politische Lage soll in der Vorstandssitzung am Montag besprochen werden. Ein Thema dürfte die Zukunft der Union nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin sein.

Zahl der Mini-Jobs wieder fast so hoch wie vor Start des Mindestlohns

Berlin - In Deutschland gibt es nach einem Zeitungsbericht wieder fast so viele steuer- und abgabenfreie Mini-Jobs wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015. Ende März habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den letztverfügbaren Daten gut 7,6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gezählt, schreibt die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke. Ende Dezember 2014 vor Einführung des Mindestlohns seien es mit 7,67 Millionen nur wenig mehr gewesen./n1/DP/fba