Berlin

Solidarisches Grundeinkommensexperiment könnte 2019 starten

Im kommenden Jahr wird der Berliner Senat ein solidarisches Grundeinkommen für Bezieher von Arbeitslosengeld I testen, so die Einigung der Senatsverwaltungen. Daneben gibt es in Deutschland eine weitere Initiative für Bezieher von Arbeitslosengeld II - besser bekannt als Hartz IV.

Im zweiten Quartal 2019 erhalten die Teilnehmer statt Arbeitslosengeld I ein monatliches Grundeinkommen, so will es der Berliner Bürgermeister. Das solidarische Grundeinkommen ist an eine Erwerbstätigkeit geknüpft. Die Bezieher werden nach Tarif entlohnt - wobei der Berliner Mindestlohn die Untergrenze bildet. Dieser soll demnächst auf 10,50 Euro angehoben werden.

Mögliche Jobs für Bezieher des solidarischen Grundeinkommen wären beispielsweise Begleitservices bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Integrationslotsen, Assistenzarbeiten in Kitas oder Schulhorten oder Hausmeister-Dienste bei Wohnungsgesellschaften.

So könnten 1.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze nach Vorstellung des Senats entstehen, wenn das Konzept tatsächlich funktioniert und der Bund die Stellen finanziert. 

Und dann gibt es noch die Initiative Sanktionsfrei mit "HartzPlus"

Der Verein Sanktionsfrei, mit Sitz in Berlin, hat sich explizit auf die Unterstützung von sanktionierten Bürgern des Hartz IV-Sozialversicherungssystems in Deutschland spezialisiert. Er sucht nach 500 Teilnehmern mit Arbeitslosengeld II für sein Projekt, dass 2019 starten soll. Man kann sich auf deren Website dafür bewerben.

An diesem Experiment können Personen aus ganz Deutschland teilnehmen. Von den 500 Teilnehmern werden 250 eine finanzielle Unterstützung erhalten, während die anderen 250 Personen als Vergleichsgruppe ohne Bezüge gedacht sind.

Was bekommen die bezugsberechtigten Teilnehmer? 

"Mit HartzPlus geben wir 250 Menschen über drei Jahre die Garantie, vor Hartz-4-Sanktionen sicher zu sein. Die gleichen wir unbürokratisch und bedingungslos aus - ohne Wenn und Aber!", so die Information des Vereins. Also geht es darum, dass Kürzungen der Bezüge - aufgrund von versäumten Terminen - durch den Verein ausgeglichen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Kürzungen die Menschen finanziell noch stärker belasten. Der Wirtschaftspsychologe Rainer Wieland von der Bergischen Universität Wuppertal wird dieses Projekt begleiten.

Fazit

Beide Ansätze sind grundsätzlich zu begrüßen, jedoch stellt sich beim Berliner Projekt die Frage nach der Finanzierung. Die 1.000 Arbeitsplätze sollen vom Bund finanziert werden. Dies wäre nur möglich, wenn das Programm "Teilhabe am Arbeitsmarkt" des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tatsächlich kommt und entsprechend angepasst wird - also auch auf Bezieher von Arbeitslosengeld I. 

Beim Projekt "HartzPlus" taucht die Überlegung auf, warum 250 Personen eine zusätzliche Absicherung erhalten, während die anderen 250 weiterhin mit der Ungewissheit möglicher Kürzungen zurechtkommen müssen. Fakt ist jedoch auch, dass die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger 2017 auf knapp 953.000 gestiegen war. Mit 77 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse, was mit einem Abzug von zehn Prozent geahndet wurde.

Quellen:

Mitteldeutsche Zeitung

RBB

Tagesspiegel