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Berlin Solidarisches Grundeinkommensexperiment könnte 2019 starten

21.12.2018, 09:59  |  3777   |   |   

Im kommenden Jahr wird der Berliner Senat ein solidarisches Grundeinkommen für Bezieher von Arbeitslosengeld I testen, so die Einigung der Senatsverwaltungen. Daneben gibt es in Deutschland eine weitere Initiative für Bezieher von Arbeitslosengeld II - besser bekannt als Hartz IV.

Im zweiten Quartal 2019 erhalten die Teilnehmer statt Arbeitslosengeld I ein monatliches Grundeinkommen, so will es der Berliner Bürgermeister. Das solidarische Grundeinkommen ist an eine Erwerbstätigkeit geknüpft. Die Bezieher werden nach Tarif entlohnt - wobei der Berliner Mindestlohn die Untergrenze bildet. Dieser soll demnächst auf 10,50 Euro angehoben werden.

Mögliche Jobs für Bezieher des solidarischen Grundeinkommen wären beispielsweise Begleitservices bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Integrationslotsen, Assistenzarbeiten in Kitas oder Schulhorten oder Hausmeister-Dienste bei Wohnungsgesellschaften.

So könnten 1.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze nach Vorstellung des Senats entstehen, wenn das Konzept tatsächlich funktioniert und der Bund die Stellen finanziert. 

Und dann gibt es noch die Initiative Sanktionsfrei mit "HartzPlus"

Der Verein Sanktionsfrei, mit Sitz in Berlin, hat sich explizit auf die Unterstützung von sanktionierten Bürgern des Hartz IV-Sozialversicherungssystems in Deutschland spezialisiert. Er sucht nach 500 Teilnehmern mit Arbeitslosengeld II für sein Projekt, dass 2019 starten soll. Man kann sich auf deren Website dafür bewerben.

An diesem Experiment können Personen aus ganz Deutschland teilnehmen. Von den 500 Teilnehmern werden 250 eine finanzielle Unterstützung erhalten, während die anderen 250 Personen als Vergleichsgruppe ohne Bezüge gedacht sind.

Was bekommen die bezugsberechtigten Teilnehmer? 

"Mit HartzPlus geben wir 250 Menschen über drei Jahre die Garantie, vor Hartz-4-Sanktionen sicher zu sein. Die gleichen wir unbürokratisch und bedingungslos aus - ohne Wenn und Aber!", so die Information des Vereins. Also geht es darum, dass Kürzungen der Bezüge - aufgrund von versäumten Terminen - durch den Verein ausgeglichen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Kürzungen die Menschen finanziell noch stärker belasten. Der Wirtschaftspsychologe Rainer Wieland von der Bergischen Universität Wuppertal wird dieses Projekt begleiten.

Fazit

Beide Ansätze sind grundsätzlich zu begrüßen, jedoch stellt sich beim Berliner Projekt die Frage nach der Finanzierung. Die 1.000 Arbeitsplätze sollen vom Bund finanziert werden. Dies wäre nur möglich, wenn das Programm "Teilhabe am Arbeitsmarkt" des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tatsächlich kommt und entsprechend angepasst wird - also auch auf Bezieher von Arbeitslosengeld I. 

Beim Projekt "HartzPlus" taucht die Überlegung auf, warum 250 Personen eine zusätzliche Absicherung erhalten, während die anderen 250 weiterhin mit der Ungewissheit möglicher Kürzungen zurechtkommen müssen. Fakt ist jedoch auch, dass die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger 2017 auf knapp 953.000 gestiegen war. Mit 77 Prozent entfällt ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse, was mit einem Abzug von zehn Prozent geahndet wurde.

Quellen:

Mitteldeutsche Zeitung

RBB

Tagesspiegel

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Kommentare

Eine fast bedingungslose Grundrente von 1140€ wären ein gerechter Start in ein generell bedingungsloses Grundeinkommen. Fast steht dabei für eine einzige Voraussetzung, nämlich einen Anteil aus der gesetzlichen Rente. Die Altersarmut ist ein derzeit bereits jeden Monat steigendes
Problem. Bevor der Abbau der Verwaltung nicht realisiert wird ist der zweite Schritt einfach nicht
darstellbar. Deutschland ist bei Dumping-Löhnen sowieso schon Weltmeister. Welche Lohnempfänger
sollen das denn derzeit finanzieren?
Es wird immer irrer in Deutschland. Und am irrsten ist es in Berlin. Da hocken nur noch Versager, Schnorrer, linksgrüne Abzocker und versuchen nun den Geldhahn im Bund weiter aufzudrehen um dieses bekloppte Konzept eines "bedingungslosen" Grundeinkommens für die linksgrüne Faulenzergilde durchzudrücken. Warum gibt es eigentlich keine bedingungslose Grundrente? Das wäre zumindest mal ein sinnvoller Ansatz für diejenigen die ihr Leben hart gearbeitet haben und diesen Schmarotzern ihr Geld über die Steuern in den Rachen schmeissen mussten.
Ich kann mich da nur der Meinung von "Chaosgegner" anschließen. So kann man auch seine regionalen Kosten auf den Bund abwälzen, anstatt selbst aktiv zu werden. Man sollte Berlin ganz einfach aus dem Länderausgleich rausschmeissen. Die Berliner wählen eine unfähige Regierung nach der anderen und der Verschuldungsgrad steigt und steigt. Dieser Versuch ist schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt und macht absolut keinen Sinn, außer den Berliner Haushalt zu entlasten auf Kosten der gesamten dt. Steuerzahler.
"Das solidarische Grundeinkommen ist an eine Erwerbstätigkeit geknüpft", und dann: "So könnten 1.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze nach Vorstellung des Senats entstehen, wenn das Konzept tatsächlich funktioniert und der Bund die Stellen finanziert."

Auf diese Art und Weise möchte also Berlin ihre Arbeiter und Angestellten zukünftig vom bundesdeutschen Steuerzahler entlohnt sehen.

Bauernschlau und verabscheuungswürdig!
Berlin, wie es leibt und lebt.
Wer braucht noch Berlin?

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