Deutsche Wirtschaft warnt bei Kohleausstieg vor Milliardenbelastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt zum Kohleausstieg haben Spitzenverbände der Wirtschaft vor weiter steigenden Strompreisen und Milliardenbelastungen für Unternehmen gewarnt. In einem Brief der Verbände BDA, BDI und DIHK an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heißt es: "Es ist richtig, dass von einem beschleunigten Kohleausstieg betroffene Regionen zusätzliche Mittel für die Strukturentwicklung erhalten müssen. Dabei darf aus unserer Sicht aber nicht vergessen werden, dass ohne international wettbewerbsfähige Strompreise die Ansiedlung von Industrie in den Kohlerevieren und darüber hinaus erschwert oder gar unmöglich wird." Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.

Deutschland habe mittlerweile für viele Unternehmen die höchsten Strompreise in der Europäischen Union, heißt es: "Ein politisch beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu einem weiteren deutlichen Anstieg der Strompreise führen." Bei einer ungünstigen Entwicklung des Verhältnisses der Importpreise von Gas und Steinkohle könne die zusätzliche Stromkostenbelastung für Wirtschaft und private Haushalte durch kohlepolitische Maßnahmen kumuliert rund 50 Milliarden Euro bis 2030 betragen.

Für BDA, BDI und DIHK sei ein Kompromiss bei der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" nur unter zwei Bedingungen zustimmungsfähig. Zum einen, wenn die Bundesregierung nicht nur Mittel für die Strukturentwicklung, sondern auch für Strompreisentlastungen zusage. So sei ein Zuschuss von rund 2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zu den Übertragungsnetzentgelten notwendig.

Entscheidungen über die Abschaltung von Kohlekraftwerken ab Mitte der 20er Jahre sollten außerdem erst dann getroffen werden, wenn deren Folgen besser abgeschätzt werden könnten. Die Verbände lehnen einen festen Abschaltplan bis 2030 ab./ted/DP/mis