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Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen

BERLIN (dpa-AFX) - Beim geplanten Kohleausstieg können die betroffenen Regionen wie die Lausitz mit langfristigen Finanzhilfen des Bundes rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern am Dienstagabend in Berlin, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um "erhebliche Mittel" handeln. "Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt."

Es müssten aber nun zunächst von der Kohlekommission "Leitplanken" gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut zu einem Treffen der Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen, sagte Haseloff.

Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt habe einen intensiven Austausch gegeben, aber noch keine konkreten Ergebnisse, sagte Haseloff. Die Unabhängigkeit der Kommission werde von allen respektiert. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass es einen Kompromiss gibt, weil das zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen würde." Es gehe bei Strukturhilfen um die gesamte Energiewende, etwa auch um die Entwicklung der Strompreise für die Wirtschaft.

Merkel hatte die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Auch mehrere Bundesminister wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Co-Vorsitzende der Kohlekommission nahmen an dem Abendessen in der Regierungszentrale teil. Die Ministerpräsidenten hatten deutlich mehr Geld für den Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach dem vierstündigen Treffen im Kanzleramt: "Bund und Länder sind sich einig, dass der auch aus Gründen des Klimaschutzes notwendige Kohleausstieg nur funktionieren kann und stattfinden wird, wenn auch künftig die Energieversorgung im Industrieland Deutschland gesichert ist - und zwar zu auch für die Bürger akzeptablen Preisen."

Zugleich bräuchten die Kohleregionen Zukunftssicherheit mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, zusätzlicher Infrastruktur mit Schiene und Straße, Wissenschaft und Kultur. Dann könne die Lausitz eine EU-Modellregion für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden, sagte Woidke.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten bereits ein Gesetz für den Strukturwandel gefordert. Dabei geht es zum Beispiel um die Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen oder den Ausbau von Zugverbindungen. In Sachsen und Brandenburg werden im Herbst die Landtage neu gewählt. In einem "Brandbrief" hatten sich die Ost-Ministerpräsidenten vor ein paar Wochen an Merkel gewandt. Sie hatten von der Kommission konkretere Vorschläge für den Strukturwandel gefordert.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Arbeitsplätze und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite. In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinische Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und Steinkohlekraftwerke./ted/hoe/DP/zb