Koalitionsfraktionen wollen Meisterbrief stärken
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalitionsfraktionen wollen den Meisterbrief stärken und streben eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen an. Der Meisterbrief im Handwerk sei die "beste Garantie" für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz und Leistungsfähigkeit, heißt es in einem Eckpunkte-Papier eines Arbeitskreises von Union und SPD im Bundestag. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.
Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen, etwa für Rolladen- und Jalousienbauer, Gold- und Silberschmiede oder Fliesenleger.
Die Koalitionsfraktionen wollen nun, dass alle diese Gewerke sowie die Sozialpartner Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten sollen. Auf Basis dieser Konsultationsergebnisse soll in der Sommerpause ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der im Herbst 2019 im Bundestag beraten werden kann. "Wir möchten, dass das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft treten kann", heißt es in dem Eckpunkte-Papier.
Bei der Rückführung von Gewerken in die Meisterpflicht solle sichergestellt werden, dass bestehende Betriebe in diesen Gewerken, die nicht über einen Meisterbrief verfügen, dauerhaft Bestandsschutz genießen.
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte, Ziel sei es, den Meisterbrief zu stärken. "Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt gehen wir den nächsten Schritt." Das Wirtschaftsministerium erhalte den Auftrag, transparente und gerichtsfeste Kriterien für die Ausweitung der Meisterpflicht zu entwickeln.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wir wollen das Handwerk stärken und dabei für die Kunden sicherstellen, dass sie eine gute Qualität von Fachleuten bekommen. Dafür wollen wir den Meisterbrief als Qualitätssiegel für einige Gewerke wieder einführen." Der Zentralverband des Handwerks dringt seit langem auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht, weil es Marktverzerrungen gebe./hoe/DP/jha