States Act

In den USA geht die Cannabis-Debatte in die nächste Runde

In den USA sind die Marihuana-Gesetze verwirrend - verschiedene Formen von Cannabis wurden in einigen Bundesstaaten legalisiert, obwohl die Substanz auf Bundesebene illegal ist. Nun sagte US-Generalstaatsanwalt William Barr im Kongress, dass er die aktuelle Situation "unerträglich" findet.

"Persönlich würde ich immer noch eine einheitliche Bundesregelung gegen Marihuana bevorzugen", sagte Barr während der Anhörung am Mittwoch. "Aber wenn es keinen ausreichenden Konsens gibt, (...), dann denke ich, dass der Weg der ist, einen föderaleren Ansatz zu erlauben". Dies wäre eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Szenario.

Konkret geht es um dem States Act. Dieser könnte Unternehmen und Einzelpersonen, die sich an dem lizenzierten Anbau, der Verarbeitung, dem Verkauf, dem Kauf oder dem Konsum von Cannabis in Staaten beteiligen, in denen es legal ist, Immunität von föderalen Maßnahmen bieten. Barr hat die Gesetzgebung an das US-Justizministerium zur Überprüfung und Kommentierung weitergeleitet.

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Die Verabschiedung des Sates Act würde die Vorschriften des Controlled Subtances Act revidieren, um Ausnahmen für "jede Person vorzusehen, die in Übereinstimmung mit den staatlichen Gesetzen in Bezug auf die Herstellung, Produktion, den Besitz, den Vertrieb, die Abgabe, die Verwaltung oder die Lieferung von Marihuana handelt".

Barr sagte mehrmals, dass er nicht Marihuana-Geschäfte verfolgen würde, die legal nach Landesrecht operieren. Diese Aussage unterstreicht, dass Barr und das Justizministerium die legalen Cannabis-Geschäfte nicht stören werden - zweifellos eine positive Entwicklung für die wachsende Cannabis-Community.

"Eine starke und stetig wachsende Mehrheit der Amerikaner unterstützt die Legalisierung von Marihuana, und eine noch stärkere Mehrheit glaubt, dass die Bundesregierung die Gesetze der staatlichen Legalisierung respektieren sollte", sagte Steve Hawkins, Geschäftsführer des Marihuana Policy Project, in einer Erklärung.

Quellen:

Forbes

The Fresh Toast