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Bau-Staatssekretärin Bohle: Rückkauf privatisierter Mietwohnungen könnte für Entspannung sorgen

Gastautor: w:o Gastbeitrag
06.05.2019, 08:37  |  760   |   |   

Berlin. Die neue Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle hat Verständnis für den Rückkauf von privatisierten Wohnungsbeständen durch Städte und Gemeinden geäußert. „Ein teilweiser Rückkauf könnte durchaus für etwas Entspannung im Bestand sorgen“, sagte die parteilose Spitzenbeamtin im Gespräch mit WELT. „Das hat zwar seinen Preis“, gab sie zu Bedenken, „aber es geht inzwischen ja auch um gesellschaftliche Fragen: Wie gehen wir miteinander um, wollen wir eine durchmischte Stadt oder konstruierte Kieze, die sich nur noch Wohlhabende leisten können?“

Bohle bezieht sich dabei auf ehemals kommunale Mietwohnungsbestände, die vor allem in den Jahren vor der Finanzkrise an Investoren oder private Wohnungsunternehmen verkauft worden waren. „Im Nachhinein hat es sich als Fehler herausgestellt, dass so viele Wohnungen privatisiert wurden – auch wenn das damals verständlich war, weil Länder und Gemeinden die notwendigen Instandhaltungen nicht mehr stemmen konnten“, so die Staatssekretärin, die Ende März das Amt im CSU-geführten Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übernommen hat. Zuvor war sie Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung und Denkmalpflege im Heimat- und Bauministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen hingegen halte sie für „keine Lösung“: „Dass in der Debatte die Wohnungskonzerne als böse dargestellt werden, ist nicht zielführend. Ein großer Teil der privaten Wohnungen wird von kleinen Vermietern bewirtschaftet, deren Marktmacht ist unter dem Strich viel größer.“

Um die steigenden Kosten im Wohnungsneubau unter Kontrolle zu bekommen, will Bohle neue bautechnische Normen strenger prüfen. „Ich möchte da gerne eine Folgekostenabschätzung einführen“, sagte sie zu WELT. „Wir sollten wissen, was uns eine neue Norm, ein neues Lüftungssystem etwa, kosten wird. Das Bauministerium arbeitet mit den Länderministerien an einer Art Baukastensystem. Welche Vorschrift, welche Technik kostet was – und brauchen wir die wirklich?“

Beim Klimaschutz im Gebäudesektor halte Bohle einen Systemwechsel zu einer Bepreisung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen für angemessen. „Ich glaube, wir werden uns an der tatsächlichen CO2-Emission orientieren und dafür ein Preissystem einrichten müssen. Manchmal dämmen wir Gebäude, die man gar nicht dämmen müsste“, sagte die Staatssekretärin der Zeitung. Die hohen Investitionen in eine energetische Sanierung von Mietwohnungen müssten zudem anders verteilt werden als bisher. „Wir können die Kosten für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht Einzelnen aufbürden, etwa den Mietern über die Modernisierungsumlage.“ Eine Alternative sei der Ausbau von Zuschüssen der staatseigenen Förderbank KfW: „Das wäre eine Option, ich denke, bei den KfW-Programmen könnte man zielgenauer vorgehen und auch das Fördervolumen erhöhen.“

Quelle: Vorabmeldung, WELT-Exklusivmeldung, vom 05.05.2019.

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