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Landeskreditbank Baden-Württemberg verliert Verfahren gegen EZB

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Landeskreditbank Baden-Württemberg muss sich bis zur geplanten Änderung des EU-Rechts der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterwerfen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte am Mittwoch ein Urteil, nach dem die Staatsbank von der EZB zu Recht als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft wurde. Sie hätte sich damit nur dann einer Kontrolle durch die EZB entziehen können, wenn "spezifische und tatsächliche Umstände" darauf hingedeutet hätten, dass eine direkte Beaufsichtigung durch die nationalen Behörden zielführender sei als eine EZB-Aufsicht.

Dies wurde nach Angaben des Gerichtshofes in Luxemburg nicht geltend gemacht. Die Bank argumentierte demnach nur, die deutsche Aufsicht sei ausreichend.

Die Landeskreditbank (L-Bank) kritisierte das Urteil am Mittwoch als bedauerliche Fehleinschätzung. Sie verwies zugleich aber darauf, dass bereits im Juni eine Richtlinienänderung "zur Herausnahme der deutschen rechtlich selbstständigen Förderbanken aus der europäischen Bankenaufsicht und -abwicklung" abgeschlossen werden soll.

"Wir freuen uns über diese angemessene regulatorische Einstufung der Förderbanken und auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank", kommentierte der Vorstandsvorsitzende Axel Nawrath. Mit der Klage habe die L-Bank dazu beigetragen hat, "dass die europäische Politik das Geschäftsmodell von regionalen Förderbanken besser verstehen (...) konnte".

Die Landeskreditbank (L-Bank) war wie andere große Finanzinstitute im Euroraum 2014 unter die Kontrolle der Bankenaufsicht bei der EZB gestellt worden. Sie muss sich damit bislang auch Stresstests unterziehen.

Die Regelungen gelten für sogenannte bedeutsame Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro. Die L-Bank hatte zuletzt mehr als doppelt so viel (2017: 70,7 Milliarden Euro). Sie argumentierte dennoch, wegen ihres geringen Risikoprofils als staatliche Förderbank des Mittelstands und der Kommunen reiche die deutsche Aufsicht aus./aha/DP/stk