Schuldenabbau nicht in Sicht

Italien im Schuldensumpf: Salvinis skurrile Schließfächer-Idee

Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident Italiens, kann sich vorstellen, die Löcher im Staatshaushalt mit Steuern auf in Schließfächern deponiertes Bargeld und Wertgegenstände zu stopfen. Bei einem Schuldenstandes von 2,3 Billionen Euro, was etwa 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Italiens entspricht, erscheint Salvinis Vorstoß wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat laut "Reuters" angedeutet, dass der italienische Fiskus sich um den Zugriff auf Vermögenswerte, die in Banktresoren schlummern, bemühen könnte. "Geld, das im Wesentlichen versteckt ist", so Salvini. Hunderte Milliarden Euro an Vermögenwerten seien unter Verschluss und damit vor den Finanzbeamten verborgen. Wenn Besitzer von Schließfächern freiwillig ihre Bestände angeben würden, könnte sie mit einem niedrigen Steuersatz von 15 Prozent rechnen, meinte Salvini.

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Im Prinzip geht es für Italien darum, dass Italien nicht das Vertrauen des Finanzmarktes verliert und schlimmstenfalls zum Krisenfall in der Eurozone wird. Heute sprang die Rendite der 30jährigen italienischen Staatsanleihen von 3,175 Prozent am Vortag auf zeitweise 3,255 Prozent. Zum Vergleich: Die Rendite der deutschen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren lag heute zeitweise bei 0,377 Prozent. Vor dem Hintergrund, dass Italien in der Eurozone nach Griechenland die zweithöchste Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP aufweist und die Zinsabstände zu deutschen Staatsanleihen wachsen, müssten wirksame Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf den Tisch, argumentieren Marktbeobachter.

Der parteilose, italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte berät heute mit den Koalitionspartnern Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über den Staatshaushalt für 2020. Das EU-Mitglied Italien steht auch unter Druck, weil die EU ein Strafverfahren aufgrund des hohen Schuldenstandes einleiten könnte. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU-Staaten (EFC) befürworte ein Defizitverfahren gegen Italien, meinten zwei EU-Vertreter in Brüssel. Die italienische Regierung habe zugesagt, mit der EU zusammenzuarbeiten. Dabei ist es immer noch offen, wie der Abbau der Staatsschulden angegangen werden kann.

Quelle:

Reuters

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