Neuer § 5 WiStG soll Vermieter kriminalisieren

SPD will den Wohnungsneubau jetzt komplett abwürgen - Seite 3

Während sich Fachleute und die rationalen Baupolitiker überall im Land überlegen, wie man den Mietwohnungsbau ankurbeln kann, lässt sich das ideologisch linksorientierte Justizministerium davon nicht beeindrucken, sondern plant den Mietendeckel auch für Neubauten“, so Schick.

Seit der ersten Verabschiedung der Mietpreisbremse im Jahre 2015 fordern Grüne, Linke und SPD, die „Ausnahmen“ von der Mietpreisbremse abzuschaffen. Dem trägt der Entwurf der scheidenden Justizministerin Katharina Barley nun Rechnung.

Manipulation des Mietspiegels

Zudem soll auch der Mietspiegel manipuliert werden – dafür hat Barley einen weiteren Gesetzentwurf zur Ausweitung des Bezugszeitraums im Mietspiegel vorgelegt. Schon bisher spiegeln die Mietspiegel, in denen die Mieten der vergangenen vier Jahre herangezogen werden, den Markt oft nicht richtig wider. Künftig sollen bewusst ältere Mietverträge (die bereits vor fünf oder sechs Jahren abgeschlossen wurden) mit einbezogen werden, um damit die „ortsübliche Vergleichsmiete“ nach unten zu manipulieren. Das hat deshalb gravierende Auswirkungen, weil die „ortsübliche Vergleichsmiete“ die Ausgangsbasis für die Mietpreisbremse ist. Die Rechnung von Dr. Leibfried ist sogar noch zu „optimistisch“, denn hier liegt die ortsübliche Vergleichsmiete zugrunde, die nach dem bisherigen Verfahren ermittelt wurde (also auf Basis der vergangenen vier Jahre), was jedoch bei Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr der Fall wäre, da dann die Mieten der letzten sechs Jahre Basis der Berechnung wären.

Ob das Gesetz in der Form, wie Barley es vorgelegt hat, beschlossen wird, ist noch unklar. Die als Nachfolgerin von Barley vorgesehene Christina Lambrecht, die als linke Hardlinerin in der SPD bekannt ist, dürfte das Vorhaben wohl weiterführen. Die CDU hat sich dagegen ausgesprochen. Doch in der Vergangenheit war die CDU auch gegen die Mietpreisbremse und hat sie schließlich dann sogar ins eigene Programm aufgenommen und mitbeschlossen.
Zudem droht eine andere Gefahr, dass nämlich ähnliche Regelungen in einzelnen Städten beschlossen werden. Berlin hat hier bereits den Anfang gemacht.

Was bedeutet der „Mietendeckel“ in Berlin?

Auf Betreiben der Berliner Bauverhinderungssenatorin Lompscher hat Berlin jetzt als erstes Land einen sogenannten „Mietendeckel“ beschlossen:

- Ab sofort dürfen die Mieten von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin fünf Jahre lang nicht mehr erhöht werden.