Abgasskandal
Hammer: Daimler muss illegale Abgas-Software vor Gericht offenlegen!
In einem aktuellen Verfahren im Diesel-Abgasskandal entschieden die Richter, dass die Beweislast nun bei dem Hersteller liegt. Dies könnte weitreichende Folgen haben und Betroffenen dabei helfen, ihre Rechte durchzusetzen!
OLG Stuttgart fordert Offenlegung
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss der Automobilhersteller Daimler nun beweisen, dass die Abschalteinrichtung sauber ist. Die Stuttgarter Richter kehrten die Beweislast um, die bisher bei den Klägern lag, die nachweisen mussten, dass sie getäuscht wurden.
Diese Wende könnte weitrechende Folgen haben, da der Konzern detailliert darlegen muss, wie die Abschalteinrichtung funktioniert.
Weitere Gerichte folgen dem OLG
Das Verfahren vor dem OLG Stuttgart ist zwar noch nicht abgeschlossen, allerdings hat die Entscheidung der Richter schon jetzt Einfluss auf einige andere Gerichte. So forderte auch das Landgericht Ingolstadt von Audi eine Offenlegung.
Das gleiche Vorgehen forderte auch das Landgericht Stuttgart. Daimler muss offenlegen, unter welchen Bedingungen die Abgaseinrichtung abgeschaltet bzw. zurückgefahren wird. Zudem soll der Konzern die Auswirkungen auf die Stickoxidemissionen darlegen.
Betroffene können Ansprüche leichter durchsetzen
Bundesweit findet ein Umdenken der Gerichte statt, immer mehr Richter positionieren sich klar auf der Seite der Verbraucher. Neben der Aussage von Herbert Diess bei Markus Lanz, könnte auch die Umkehr der Beweislast große Auswirkungen haben. Dass die Hersteller eine saubere Abschalteinrichtungen präsentieren können, obwohl sogar der eigene Chef von Betrug redet, darf lautstark bezweifelt werden.
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