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Abgasskandal Hammer: Daimler muss illegale Abgas-Software vor Gericht offenlegen!

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Gastautor: Markus Mingers
25.07.2019, 13:21  |  571   |   

In einem aktuellen Verfahren im Diesel-Abgasskandal entschieden die Richter, dass die Beweislast nun bei dem Hersteller liegt. Dies könnte weitreichende Folgen haben und Betroffenen dabei helfen, ihre Rechte durchzusetzen!

 

 

OLG Stuttgart fordert Offenlegung

 

 

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss der Automobilhersteller Daimler nun beweisen, dass die Abschalteinrichtung sauber ist. Die Stuttgarter Richter kehrten die Beweislast um, die bisher bei den Klägern lag, die nachweisen mussten, dass sie getäuscht wurden.

 

Diese Wende könnte weitrechende Folgen haben, da der Konzern detailliert darlegen muss, wie die Abschalteinrichtung funktioniert.

 

 

Weitere Gerichte folgen dem OLG

 

 

Das Verfahren vor dem OLG Stuttgart ist zwar noch nicht abgeschlossen, allerdings hat die Entscheidung der Richter schon jetzt Einfluss auf einige andere Gerichte. So forderte auch das Landgericht Ingolstadt von Audi eine Offenlegung.

 

Das gleiche Vorgehen forderte auch das Landgericht Stuttgart. Daimler muss offenlegen, unter welchen Bedingungen die Abgaseinrichtung abgeschaltet bzw. zurückgefahren wird. Zudem soll der Konzern die Auswirkungen auf die Stickoxidemissionen darlegen.

 

 

Betroffene können Ansprüche leichter durchsetzen

 

 

Bundesweit findet ein Umdenken der Gerichte statt, immer mehr Richter positionieren sich klar auf der Seite der Verbraucher. Neben der Aussage von Herbert Diess bei Markus Lanz, könnte auch die Umkehr der Beweislast große Auswirkungen haben. Dass die Hersteller eine saubere Abschalteinrichtungen präsentieren können, obwohl sogar der eigene Chef von Betrug redet, darf lautstark bezweifelt werden.

 

 

Jetzt handeln! – Ihre Chancen stehen besser denn je

 

 

Für Betroffene des Abgasskandals existieren zwei Möglichkeiten. Zum einen können Sie Ihre Autofinanzierung widerrufen, woraufhin Sie die bereits gezahlten Raten zurückerhalten. Im Gegenzug zahlen Sie eine Nutzungsentschädigung, aber können Ihr Schummel-Auto abgeben.

 

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Die zweite Möglichkeit ist die Rückabwicklung Ihres Vertrages. So werden Sie Ihr Auto los und bekommen den vollen Kaufpreis erstattet. Die aktuellen Urteile im Abgasskandal versprechen nur Gutes.

 

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Bei weiteren Fragen zum Thema “Abgasskandal”, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

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Disclaimer

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaft sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er als Anwalt tätig und Inhaber von Mingers & Kreuzer Rechtsanwälte. Von mehreren Kanzleistandorten u.a. Köln, München oder Jülich aus erstreitet er mit seinem Team Gelder aus Themen und Urteilen, die dem Verbraucher bis dahin unbekannt sind. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal und LKW Kartell. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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