BER-Betreiber prüfen Beschränkung von Flügen am frühen Morgen

(neu: Stellungnahme Woidke)

POTSDAM (dpa-AFX) - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg kommt Bewegung in die Diskussion um mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER. Die Flughafengesellschaft will prüfen, ob sich innerdeutsche Flüge in der Zeit von 05.00 Uhr bis 06.00 vermeiden lassen, teilten die Eigentümer nach einer Gesellschafterversammlung am Donnerstag in Potsdam mit.

"Der Beschluss dazu ist nach intensiver Debatte im Gremium von den Ländern Berlin und Brandenburg mehrheitlich angenommen worden", teilte der Versammlungsvorsitzende Rainer Bretschneider mit. "Der Gesellschafter Bund schloss sich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht an."

"Es hat sich gezeigt, dass wir hier möglicherweise Spielraum für Maßnahmen haben, mit denen die wirtschaftliche Situation des Flughafens nicht maßgeblich beeinträchtigt wird", erklärte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) anschließend. Ob sich allerdings substanziell an der bisherigen Planung etwas ändert, ist noch offen. Die Flughafengesellschaft soll zunächst bis Jahresende eine Analyse erstellen. Brandenburg hatte vorab gefordert, in dieser Zeit nur noch Interkontinentalflüge zuzulassen.

Beides - Interkontinentalflüge und Inlandsflüge - sind vor 06.00 Uhr bisher jedoch an den bestehenden Berliner Flughäfen ohnehin die Ausnahme. Es gibt nur sechs Langstreckenziele. In Tegel darf erst ab 06.00 Uhr geflogen werden. Für den BER ist ein Flugverbot von Mitternacht bis 05.00 Uhr vorgesehen. In den Randzeiten, zwei Stunden davor und eine Stunde danach, ist die Zahl der Flüge begrenzt.

Brandenburgs SPD-geführte Landesregierung musste jedoch handeln. Der Landtag hatte ein erfolgreiches Volksbegehren für eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr im Jahr 2013 angenommen. In den bisherigen Verhandlungen hatten die Mit-Eigentümer des Flughafens, Berlin und der Bund, Brandenburg jedoch abblitzen lassen.

Vor der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September kam das Thema nun erneut auf die Tagesordnung der turnusmäßigen Gesellschafterversammlung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertete die geplante Prüfung als einen Erfolg. "Ich freue mich, dass sich Berlin damit jetzt auf die Seite Brandenburgs und der Anwohner des BER stellt", sagte Woidke. "Der Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg für eine zusätzliche Stunde Nachtruhe von 5 bis 6 Uhr" .

Die Wirtschaft warnte vor Zugeständnissen. "Das Ziel des BER ist es, Wirtschaft und Bürger in der Region besser an den internationalen Flugverkehr anzubinden", teilten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg mit. "Wer das Nachtflugverbot verschärft, verabschiedet sich davon." Ähnlich äußerte sich die Berliner Industrie- und Handelskammer.

Zuletzt hatte die Pleite von Air Berlin den Lärm rund um den Berliner Flughafen Tegel etwas gesenkt. Denn mit Air Berlin verschwanden im Herbst 2017 in Tegel Langstreckenverbindungen, für die größere und lautere Flugzeuge eingesetzt werden, wie es in dem Bericht heißt. Der heutige größte Flughafenkunde Easyjet nutze zwar die gleichen Flugzeuge, aber bei vergleichsweise lärmarmen Flugverfahren. Am Flughafen Schönefeld blieben die Schallpegel nahezu gleich.

Am BER sollen auch gestaffelte Start- und Landegebühren zwischen 40 und 7500 Euro pro Flugbewegung die Airlines zu leiserem Fliegen veranlassen, wie bereits angekündigt wurde. Das Gebührenmodell, für das bei jedem Flug der Start- und Landelärm gemessen wird, soll leises Fliegen belohnen und lautere Starts und Landungen finanziell bestrafen. In den Randzeiten von 05.00 bis 06.00 Uhr sowie von 22.00 und 24.00 Uhr sollen die Gebühren deutlich höher ausfallen als in den Kernzeiten./bf/DP/jha