Brüssel pocht auf europäische Steuerreformen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts anhaltend hoher internationaler Steuervermeidung pocht die EU-Kommission auf umfassende Reformen. "Die Steuerregelungen einiger Mitgliedstaaten werden nach wie vor von multinationalen Unternehmen für aggressive Steuerplanung benutzt", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Angesichts dessen sollten die EU-Staaten einen "frischen Blick" auf die bereits vor Jahren lancierten Pläne zur Reform der Steuerbemessungsgrundlage werden. Zudem würde es helfen, in Steuerfragen das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben, sagte die Sprecherin.

Die EU-Kommission hatte 2016 vorgeschlagen, ein neues System zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Europa einzuführen. Es sollte verbindlich festlegen, wie der zu versteuernde Betrag berechnet wird. Bis heute gibt es in der EU dafür keine einheitliche Bemessungsgrundlage. Unternehmen könnten dann auch eine einzige Steuererklärung für ihre Aktivitäten in der gesamten EU abgegeben.

Anfang 2019 schlug die Kommission dann noch vor, dass angesichts häufiger Blockaden Entscheidungen in der Steuerpolitik einfacher getroffen werden sollten. Neben der Außenpolitik ist die Steuerpolitik einer der wenigen Bereiche, in denen unter den EU-Staaten einstimmige Beschlüsse notwendig sind.

Einer aktuellen Studie des Internationalen Währungsfonds und der Universität Kopenhagen zufolge sind knapp 40 Prozent (15 Billionen US-Dollar) der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen Scheinkapital, das durch Briefkastenfirmen geleitet wird - in vielen Fällen mit dem Ziel der Steuervermeidung. Allein die Hälfte dieser Summe schlage dabei in Luxemburg und den Niederlanden zu Buche. Auch Irland zählen die Studienautoren dabei neben etwa den Kaimaninseln und den Bermudas zu den internationalen Steueroasen./asa/DP/jha