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ROUNDUP 2/Vor Klimakabinett Druck auf Regierung steigt - Merkel für Vorgaben

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
17.09.2019, 16:48  |  293   |   |   

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts machen Umweltverbände und Verbraucherschützer Druck, wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorzulegen. Ein Bündnis von Umweltverbänden kritisierte in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Was Scheuer vorgelegt habe, sei "klimapolitisch unzureichend", beruhe "auf fragwürdigen Annahmen" und belaste den Staatshaushalt "über Gebühr", heißt es in dem Brief, den unter anderem BUND, Deutscher Naturschutzring, WWF, Nabu und die Deutsche Umwelthilfe unterschrieben haben.

Merkel sagte am Montagabend, dass es für mehr Klimaschutz auch Ordnungsrecht brauche - also gesetzliche Vorgaben. Sie erinnerte bei der Vergabe des NRW-Staatspreises an den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) in Bonn an das Verbot etwa von verbleitem Benzin in dessen Amtszeit. Merkel sagte: "Heute wird ja manchmal gesagt, das Ordnungsrecht darf gar nicht mehr angewendet werden. Ich glaube, ohne Ordnungsrecht schaffen wir es nicht."

Während die Union bisher über milliardenschwere Förderprogramme vor allem auf Anreize fürs CO2-Sparen setzen will, pocht die SPD auf strikte Vorgaben. "Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen", hatte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gesagt. Die SPD setzt sich beispielsweise dafür ein, dass nicht nur der Austausch von Ölheizungen gefördert, sondern ihr Einbau ab 2030 auch verboten wird.

Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele erreichen kann. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden.

Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ist der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen der schwierigste Brocken bei den Verhandlungen. Man könne sich "all die Ziele schenken", wenn nicht per Gesetz festgeschrieben werde, den Ökostrom-Anteil bis 2030 wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf 65 Prozent zu steigern, sagte Miersch am Dienstag in Berlin. Da werde noch "an vielen Stellen" verhandelt, er halte das für "den schwierigsten Punkt". Unter anderem gehe es um die aktuell noch geltende Deckelung des Solar-Ausbaus und Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen. Vor allem gegen Windkraftanlagen gibt es vor Ort teils heftigen Widerstand.

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