Umweltminister Lies fordert Nachbesserungen beim Klimapaket

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fordert Nachbesserungen beim Klimapaket der Bundesregierung und warnt vor einem Scheitern im Bundesrat. Eine Bepreisung des klimaschädlichen Gases CO2 in Höhe von zehn Euro pro Tonne sei zu gering und werde keine Lenkungswirkung entfalten, kritisierte der SPD-Politiker am Freitag in Hannover. "Wir brauchen einen Einstiegspreis, der mindestens bei 20 bis 30 Euro pro Tonne CO2 liegt", forderte Lies.

Das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition enthält unter anderem die Einführung eines CO2-Preises, der etwa Benzin und Diesel oder Heizöl teurer machen soll. Der Preis liegt zum Start 2021 bei zehn Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen entsteht. Benzin wird dadurch etwa um drei Cent pro Liter teurer.

Auch die Vereinbarungen zu Erneuerbaren Energien seien völlig unzureichend. Die Formulierungen zu Wind- und Solarenergie seien schwammig und unverbindlich. "In diesen Bereichen müssen wir den Turbo anwerfen - ebenso wie beim grünen Wasserstoff - und dürfen nicht auf die Bremse treten", sagte der Politiker./eks/DP/fba