DAX-0,16 % EUR/USD-0,06 % Gold+0,09 % Öl (Brent)+0,82 %

Kein kompletter Rüstungsexportstopp für Türkei

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
19.10.2019, 10:37  |  449   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärischen Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile "keine neuen Genehmigungen" mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar. Bereits genehmigte Lieferungen sind damit nicht betroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag noch anders formuliert. Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem "humanitären Drama" mit großen geopolitischen Folgen. "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

Rheinmetall mit festem Hebel folgen [Werbung]
Ich erwarte, dass der Rheinmetall steigt...
Ich erwarte, dass der Rheinmetall fällt...

Verantwortlich für diese Werbung ist die Deutsche Bank AG. Die Wertpapierprospekte und Basisinformationsblätter zu diesen Produkten erhalten Sie über www.xmarkets.db.com. Disclaimer

Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministeriums schreibt nun in seiner Antwort an Liebich unmissverständlich: "Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten." So hatte es auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, als er vor einer Woche den Exportstopp verkündete. Die Antwort Nußbaums datiert vom Freitag, also nach der Verkündung der Waffenruhe für Nordsyrien.

Liebich wirft der Kanzlerin nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er kritisiert zudem, dass die Exporte immer noch nicht ganz gestoppt wurden. "Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande. Deutschland macht sich an den Toten und Verletzten im Norden Syriens weiter mit schuldig."

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war das von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Land klar die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen./mfi/rm/cn/hrz/DP/fba

Diesen Artikel teilen
Seite 1 von 2

Diskussion: Rheinmetall

Diskussion: thyssenkrupp - stahl ins depot ?
Mehr zum Thema
Klicken Sie auf eines der Themen und seien Sie stets dazu informiert. Mehr Informationen hier.
EuroBundesregierungWaffenSyrienTürkei


1 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Pfui Teufel, dt Bundesregierung - für mich haben die Flüchtlinge, die aus dem Kriegsgebiet kommen, das Recht, um bei uns um Asyl zu bitten. Das wiederum muss dann der Steuerzahler finanzieren.

Disclaimer

Aus der Community
LUS Wikifolio-Index BITCOIN performance Index Zertifikat Open-End (LASW)
Chart: arniarni
LUS Wikifolio-Index BITCOIN, ETHEREUM & GOLD Index Zertifikat Open-End (LASW)
Chart: arniarni

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel