Klimaschutzgesetze der Bundesregierung am Freitagmorgen im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag wird an diesem Freitagmorgen viele der Klimaschutzpläne der schwarz-roten Bundesregierung in erster Lesung beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), teilte am Dienstag in Berlin mit, die Debatte zur Einbringung des dreiteiligen Pakets der Regierung werde zu Beginn der Sitzung des Parlaments um 9.00 Uhr beginnen. Das Paket besteht aus dem Klimaschutzgesetz, den Regelungen zu den steuerlichen Komponenten sowie Änderungen beim Luftverkehrsgesetz.

An diesem Mittwoch könnte zudem vom Kabinett ein Gesetzentwurf zum neuen CO2-Preis verabschiedet werden. Der Vorlage aus dem Umweltministerium zufolge sollen künftig mehr als 4000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Ziel ist, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen.

Um das Klimapaket umzusetzen, sind zahlreiche Gesetze notwendig. Die Koalitionsspitzen hatten am Sonntag beschlossen, dass Klimagesetze, die bereits im Kabinett beraten wurden oder an diesem Mittwoch dort beschlossen werden, bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. Neben dem CO2-Preis gehören dazu etwa die Erhöhung der Steuer auf Flugtickets und die Absenkung der Steuer auf Bahn-Fahrkarten./bk/DP/jha