Mammutverfahren zu 'Goldfinger'-Steuersparmodell starten

AUGSBURG (dpa-AFX) - Der Justiz stehen in Augsburg mehrere Mammutprozesse zu einem umstrittenen Steuervermeidungsmodell bevor. In den Verfahren vor dem Landgericht geht es um das sogenannte "Goldfinger"-Modell, mit dem vermögende Bürger in der Vergangenheit mittels Handels mit Gold oder anderen hochwertigen Gegenständen im Ausland Millionensummen an Steuern sparten. Der Gesetzgeber hatte 2013 dieses Einkommensteuerschlupfloch gestopft. Zudem hatte der Bundesfinanzhof 2017 entschieden, unter welchen Bedingungen der Goldhandel in der Zeit vor der Gesetzesänderung zulässig war.

Die Staatsanwaltschaft in Augsburg geht jedenfalls davon aus, dass ein im Raum München entwickeltes "Goldfinger"-System illegal und somit als Steuerhinterziehung einstufen ist. Die Anklagebehörde hat deswegen gegen mehr als 100 Beschuldigte Ermittlungen eingeleitet. Es geht dabei nicht nur um Steuerzahler, sondern auch Berater und Rechtsanwälte.

In einem ersten Schritt hatte die Behörde 20 Verdächtige angeklagt. Dabei handele es sich um die Initiatoren des Modells und um Gesellschafter der beteiligten Unternehmen, berichtete die Staatsanwaltschaft. Das Landgericht hat nun zunächst gegen zwei Angeklagte Verhandlungstermine festgesetzt. Der Prozess beginnt an diesem Mittwoch und soll nach Angaben eines Gerichtssprechers nach derzeitigem Stand bis Januar 2021 dauern, fast 80 Prozesstage sind geplant. Wann die Verhandlungen gegen die übrigen Angeklagten starten, ist noch unklar.

Der Name "Goldfinger" geht auf den gleichnamigen James-Bond-Film von 1964 mit Sean Connery und Gert Fröbe zurück. Bei dem Steuermodell wird über ausländische Unternehmen häufig mit Gold gehandelt, um so in Deutschland die Steuer massiv zu senken.

Wie eine Beispielrechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ergab, konnte früher ein Bürger mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro mittels einer "Goldfinger"-Gesellschaft in Großbritannien seine Einkommensteuerlast in der Bundesrepublik nahezu halbieren. Innerhalb eines Zwei-Jahres-Zeitraums zahlte der Einkommensmillionär demnach statt etwa 916 000 nur 467 000 Euro Steuern. Wichtig dabei ist aber, dass es im Ausland tatsächlich einen Geschäftsbetrieb gab und dort nicht nur ein Scheinunternehmen bestand, um die deutschen Finanzbehörden zu täuschen.

Es ist unklar, um welche Summen es bei den Ermittlungen in Augsburg geht, da die Staatsanwaltschaft wegen des Steuergeheimnisses keine Details bekanntgegeben hat. In den Augsburger Justizkreisen wird davon gesprochen, dass dem Fiskus insgesamt ein Schaden von mehreren 100 Millionen Euro entstanden sein soll.

Anfang 2018 waren bei einer großen Razzia zunächst sieben Beschuldigte in Untersuchungshaft gekommen, die Haftbefehle wurden später aber aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat dem Gericht Beweismittel im Umfang von 21 Umzugskartons übergeben, die erste eingereichte Anklage ist 180 Seiten lang./uvo/DP/fba