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Durchbruch für den MORE Act? Cannabis-Legalisierung in den USA: Es ist die „größte Marihuana-Nachricht des Jahres“

21.11.2019, 11:40  |  32183   |   |   

Der ständige Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten (United States Committee on the Judiciary) genehmigte am Mittwoch eine Gesetzesvorlage - den MORE Act -, die Marihuana auf Bundesebene legalisieren würde. Damit könnten Marihuana und Cannabinoide aus der Liste 1 der kontrollierten Substanzen des Controlled Substances Act entfernt werden, so der US-Sender CNBC.

Der Ausschuss kontrolliert das Rechtssystem der USA. Ferner kümmert er sich um die rechtlichen Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Zusammenleben. Nach einer zweistündigen Debatte hat die Gesetzesvorlage zum MORE Act (Marijuana Opportunity, Reinvestment, and Expungement Act) nun, mit 24 zu 10 Gegenstimmen, eine Chance, um im nächsten Schritt im von den Demokraten geführten Repräsentantenhaus angenommen zu werden. Schwieriger wird der anschließende Step: Die Abstimmung im von den Republikanern dominierten Senat. Mitch McConnell, seit Januar 2015 republikanischer Mehrheitsführer im Senat, hatte sich bisher der Cannabis-Legalisierung widersetzt.

Die neue Gesetzesvorlage würde ein langjähriges Bundesverbot aufheben, indem es Marihuana aus dem Controlled Substances Act entfernt. Dies ist die zentrale Forderung des MORE Act. Es wäre den Bundesstaaten erlaubt, ihre eigenen Regeln für Cannabis festzulegen. Damit könnten u. a. Einträge im Strafregister für Marihuana-Vergehen gelöscht werden. Ferner geht es auch um eine Steuer von fünf Prozent auf Cannabisprodukte. Die Einnahmen könnten verwendet werden, um ein Programm – in Form von Ausbildungsplätzen und Beratungsangebote - für Menschen mit Drogenproblemen zu initiieren, so der Ausschuss.

Nach Angaben der American Civil Liberties Union machen Marihuana-Verhaftungen mehr als die Hälfte aller Verhaftungen wegen Drogendelikten in den Vereinigten Staaten aus. Der Ausschuss zitierte am Mittwoch abermals die unverhältnismäßigen Auswirkungen der aktuellen Drogengesetze auf die afroamerikanische Bevölkerung der USA. Somit wäre eine Entkriminalisierung von Marihuana im Rahmen des MORE Act auch ein Schritt, um Ungleichheiten und Vorurteile abzubauen, so der Ausschuss.

„Die Kriminalisierung von Marihuana war ein Fehler“, so der Demokrat Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Ausschlusses. Einige republikanische Ausschluss-Mitglieder äußerten jedoch Bedenken, dass der Gesetzentwurf zu weit gehen würde und dass er wahrscheinlich nicht im Senat bestehen könne. Nadler ist aber der Meinung: „Wenn das Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, ist es Teil eines kontinuierlichen Prozesses. Es ist nicht das Ende eines Prozesses.“

Die Abstimmung „markiert einen Wendepunkt für die föderale Cannabispolitik und ist wirklich ein Zeichen dafür, dass die Tage der Prohibition gezählt sind“, so Aaron Smith, Geschäftsführer der National Cannabis Industry Association, in einer offiziellen Erklärung. Auch Neal Levine, CEO der Cannabis Trade Federation, bezeichnete die Abstimmung „einen historischen Schritt nach vorne für die Reform der Cannabispolitik“, so die New York Times.

Die National Organization for the Reform of Marijuana Laws, auch bekannt als NORML, hat die geplante Gesetzesänderung als die „größte Marihuana-Nachricht des Jahres“ bezeichnet. In der NORML-Pressemitteilung heißt es dazu: „Zum ersten Mal überhaupt hat ein Kongressausschuss eine Gesetzgebung verabschiedet, um das Marihuana-Verbot in den Vereinigten Staaten zu beenden. Der Marijuana Opportunity, Reinvestment, and Expungement Act, besser bekannt als MORE Act, würde Marihuana aus dem Controlled Substances Act entfernen und der legalen Cannabisindustrie eine Steuer auferlegen.“

„Der Gesetzentwurf hebt nicht nur das gescheiterte Verbot von Cannabis auf, sondern bietet auch Möglichkeiten für Chancen und Eigenverantwortung in der aufstrebenden Industrie für diejenigen, die am meisten gelitten haben. Allein 2018 wurden über 663.000 Amerikaner wegen Marihuana-Verbrechen verhaftet, ein Dreijahreshoch“, so NORML-Direktor Justin Strekal.

Autor: Dr. Carsten Schmidt für wallstreet:online.

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