SPD wählt neue Parteispitze - Debatte über Koalition erwartet

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will an diesem Freitag in Berlin auf einem Parteitag (ab 10.00 Uhr) ihre neue Spitze wählen und ihren Kurs in der großen Koalition bestimmen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stellen sich den rund 600 Delegierten als Doppelspitze zur Wahl. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete hatten einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz gewonnen. Dabei hatten sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz geschlagen.

Ein Leitantrag des Vorstands befasst sich mit der künftigen Aufstellung der SPD in der großen Koalition. Ein in der Partei heftig diskutierter Ausstieg aus der GroKo wird darin nicht empfohlen. Stattdessen werden Forderungen dazu aufgestellt, was die SPD künftig gegenüber der Union erreichen will. So sollen staatliche Milliardeninvestitionen nicht "an dogmatischen Positionen" wie der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, scheitern. Eine Aufgabe der schwarzen Null fordert der Vorstand aber nicht direkt.

Um den Posten des stellvertretenden Parteichefs könnte es eine Kampfabstimmung geben. Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil treten beide an, eine Empfehlung für einen der beiden gab der Vorstand nicht. Sicher auf Vizeposten rücken sollen hingegen Geywitz sowie die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger. Bisher ist eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei geplant. Der Parteitag könnte sich aber auch für vier Stellvertreter entscheiden./bw/DP/fba