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Keine Einigung im Streit um Frankfurter Fahrverbote - Urteil erwartet

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
10.12.2019, 13:09  |  104   |   |   

KASSEL/FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Rechtsstreit um mögliche Fahrverbote in Frankfurt wird der Hessische Verwaltungsgerichtshof voraussichtlich noch am Dienstag ein Urteil sprechen. "Eine Grundlage für eine Einigung kann ich nicht erkennen", sagte die Vorsitzende Richterin in Kassel. Zuvor hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Kläger, das für die Luftreinhaltung zuständige Land Hessen und die Stadt Frankfurt als Beigeladene ihre Positionen erläutert. Doch bei den diskutierten Maßnahmen, um den Stickstoffdioxid-Ausstoß durch den Verkehr in Frankfurt schnell zu senken, deutete sich kein Kompromiss an. (9 A 2691/18)

Die Umwelthilfe hatte wegen zu hoher Luftverschmutzung in bundesweit mehr als 30 Städten Klage eingereicht. Auch hessische Kommunen waren betroffen: Die landesweit bisher einzigen Fahrverbote gelten auf zwei Straßen in Darmstadt. Wiesbaden konnte dies abwenden, indem die Stadt ein millionenschweres Maßnahmenpaket für sauberere Luft zusagte. Im Fall von Limburg und Offenbach laufen Klagen. Für den Prozess um Fahrverbote in Frankfurt waren vor dem Verwaltungsgerichtshof eigentlich zwei Tage angesetzt. Es handelt sich um ein Berufungsverfahren. In erster Instanz hatte die Umwelthilfe gewonnen./geh/DP/jha

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