Kohleausstieg

Bürgermeister fordern Industriejobs und Sicherheit

HOHENMÖLSEN (dpa-AFX) - Bürgermeister aus deutschen Braunkohleregionen pochen beim Kohleausstieg auf die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in der Industrie. "Und zwar bevor die Kraftwerke abgeschaltet werden und dort in den Revieren, wo die Kumpel arbeiten", sagte die Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, Christine Herntier (parteilos), am Montag bei einem Treffen in Hohenmölsen (Burgenlandkreis). "Das ist uns ganz, ganz wichtig, dass das gelingt", sagte sie für das Lausitzer Revier. Dies forderten auch Vertreter aus dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier. Den Angaben nach haben sich seit 2019 rund 100 Bürgermeister aus den deutschen Braunkohlerevieren darauf verständigt, zum Kohleausstieg ihre Erfahrungen und Forderungen auf Treffen auszutauschen.

Es dürfe in den Braunkohlerevieren keinen Strukturbruch geben. Stattdessen gehe es darum einen Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten, sagte der Bürgermeister von Teuchern, Marcel Schneider (parteilos), aus dem Mitteldeutschen Revier. Nötig seien auch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrie- und Gewerbeflächen, damit sich Investoren ansiedeln können.

Die Bürgermeister forderten für die Umsetzung des Fahrplans zum Kohleausstieg möglichst schnelle Rechts- und Finanzierungssicherheit, damit Projekte für neue Arbeitsplätze und Infrastrukturmaßnahmen in den Regionen zügig umgesetzt werden können. Der Bürgermeister der Stadt Bedburg (Nordrhein-Westfalen), Sascha Solbach (SPD), forderte die Solidarität aller mit den Menschen in den Kohlerevieren. Es dürfe keine Ost-West-Neiddebatte geführt werden. "Wir haben eine ähnliche oder gleiche Betroffenheitslage, die Aufgaben, die wir zu leisten haben, sind in allen Revieren gleich", sagte er als Vertreter des Rheinischen Reviers auf dem Treffen in Sachsen-Anhalt.

Bund und Länder hatten sich in der vorigen Woche auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt. Spätestens 2038 soll die klimaschädliche Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung in Deutschland enden. Die Länder sollen als Entschädigung Strukturhilfen vom Bund bekommen, die bis Ende Mai in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben werden sollen. Der Bund hat auch Milliardenhilfen zugesichert, um den Umbau der Wirtschaft in den betroffenen Revieren zu verbessern und die Infrastruktur auszubauen. Insgesamt geht es für die drei Kohlereviere in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen um Bundeshilfen von bis zu 40 Milliarden Euro./pb/DP/he