Opposition im Bundestag kritisiert geplantes Ölheizungsverbot

BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante Einbau-Verbot für neue Ölheizungen stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Aus Sicht der Grünen sind zu viele Schlupflöcher im Gesetzentwurf vorgesehen, die FDP sieht in den Einschränkungen einen Verstoß gegen das Prinzip der Technologieoffenheit.

Das Einbau-Verbot ist im Rahmen des Klimapakets geplant. Am Mittwochnachmittag sollte ein Gesetzentwurf fürs Energiesparen in Gebäuden erstmals im Bundestag diskutiert werden, der auch ein Verbot des Einbaus neuer, reiner Ölheizungen ab 2026 vorsieht. Ausnahmen soll es geben, wenn kein Gas- oder Fernwärmeanschluss machbar ist und der Teil-Umstieg auf erneuerbare Technologien "technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt".

Es sei höchste Zeit, die Energiewende im Gebäudebereich voranzutreiben, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. Doch die Bundesregierung verharre bei veralteten Effizienzstandards und bleibe weit hinterm Stand der Technik zurück. Vorgaben der EU würden verfehlt. "Auch von einem Aus für Ölheizungen kann in diesem Gesetzentwurf keine Rede sein", sagte sie, es blieben "große Schlupflöcher".

Der FDP-Energieexperte Martin Neumann kritisierte, im Gesetz sei einerseits die Wahrung des Grundsatzes der Technologieoffenheit und andererseits ab 2026 das Verbot von Ölheizungen vorgesehen. "Das hat ja mit Technologieoffenheit nun einmal überhaupt nichts zu tun." Im ländlichen Raum seien oft weder Gas- noch Fernwärmenetz vorhanden. "Insofern geht der vorliegende Gesetzentwurf an der Realität vorbei."/ted/DP/jha