Spanien findet Vorschlag zum EU-Haushalt nicht ehrgeizig genug

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre verlangt Spanien Verbesserungen am vorliegenden Vorschlag. Das machte die spanische Außenministerin Arancha González Laya am Montag vor einem Treffen mit den Europaministern der 27 EU-Staaten zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels deutlich. "Aus unserer Sicht ist der Vorschlag, den der EU-Ratspräsident auf den Tisch gelegt hat, nicht ausreichend für eine Einigung", sagte González Laya.

Der Vorschlag des Ratspräsidenten Charles Michel vom Freitag sieht deutliche Kürzungen im Agrarbudget und in der Kohäsionspolitik vor, die vor allem die Lebensumstände in ärmeren Regionen verbessern soll. "Das ist unzureichend in seinem Ehrgeiz", sagte die spanische Außenministerin. Der Vorschlag sei in Teilen auch unfair: "Er löst nicht das Problem der Unterschiede innerhalb der Europäischen Union, die sich seit der Krise von 2008 entwickelt haben."

Die Europaminister sollten sich am Montag erstmals auf Regierungsebene gemeinsam mit dem Michel-Plan auseinandersetzen. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um eine Lösung zu suchen. Diplomaten erwarten wegen der großen Meinungsunterschiede keine Entscheidung bei dem Treffen./ff/DP/jha