Grüne in der Corona-Krise

Sushi-Bar, Ölheizungen und Kernkraftwerke - Seite 2

Ölheizungen austauschen

Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich schon im März für umfassende Sofortmaßnahmen für Branchen ausgesprochen, die besonders unter den Folgen des neuartigen Coronavirus leiden. "Es braucht ein unbürokratisches, befristetes Hotel-der-Zukunft-Programm zur Förderung von Investitionen", so Habeck. Mit entsprechenden staatlichen Zuschüssen und Bürgschaften könnten kleinere und mittlere Betriebe die Zeit, in der die Kapazität nicht ausgelastet sei, nutzen - um notwendige Investitionen zu bewerkstelligen. So könnten Sanierungs- und Umbauarbeiten vorgezogen und Öl-Heizungen ausgetauscht werden. Zudem setzte sich Habeck vehement für „Corona-Bonds“ ein. Dabei handelt es sich um ein neues Wort für „Eurobonds“, die faktisch bedeuten, dass der deutsche Steuerzahler künftig auch für Schulden von Italien und Griechenland haften soll.

„Mindestens 500 vulnerable Personen aus Griechenland holen“

Die Grünen in Bayern haben ein 20-Punkte-Programm zur Corona-Krise vorgelegt. Darin werden viele Vorschläge gemacht, unter anderem wird ein Bayerisches Soforthilfeprogramm gefordert. „Außerdem wird ein Bayerisches Sofortaufnahmeprogramm schnellstmöglich in die Wege geleitet um mindestens 500 besonders vulnerable Personen aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu holen.“ Begründung: „Solidarität endet für uns nicht an der Landesgrenze!“ Für die Zeit nach der Krise denkt man schon an einen „Green New Deal“: „Zur Stärkung der Wirtschaft werden nach der Krise Konjunkturprogramme notwendig sein. Anders als nach der Finanzkrise 2009 (Beispiel Abwrackprämie) sollen die entsprechenden Mittel aus dem Staatshaushalt zielgerichtet in sozial-ökologische Zukunftsprojekte fließen. Wir wollen diese Zukunftsinvestitionen für eine gerechtere Welt und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne des Green New Deals einsetzen.“

„Wir brauchen so was wie Pandemiewirtschaft“

Katrin Göring-Eckardt glaubt, es sei effektiver, wenn er Staat in der Krise dafür sorge, dass die Unternehmen „die richtigen Dinge“ herstelle. „Wir brauchen aber auch so was wie Pandemiewirtschaft. Es ist doch vollkommen klar, dass wir in Deutschland leider nicht so koordiniert sind und so klar sind. Das ist wirklich an die Adresse der Bundesregierung gerichtet, dafür zu sorgen, dass diese Dinge hergestellt werden von Leuten, die eigentlich was anderes produzieren, Schutzkleidung, Schutzmasken, Beatmungsgeräte etc. pp. Das ist jetzt der Job, den die Bundesregierung hat, da auch einzugreifen und dafür zu sorgen, dass dieses koordiniert wird.“

Am 23. Februar, bevor die Krise so richtig losging bzw. in Deutschland wahrgenommen wurde, hatte ich eine Satire geschrieben, wie die Parteien darauf reagieren werden. Aber die Grünen haben die Erwartungen mit ihren Statements übertroffen.

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