VIRUS/Corona-Rettungspaket

EU-Verhandlungen ziehen sich

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Hängepartie um das milliardenschwere Corona-Krisenpaket der Europäischen Union: Die Verhandlungen der EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Mittwoch in die Länge gezogen. Man mache Fortschritte, sei aber noch nicht am Ziel, twitterte der Sprecher der Eurogruppe, Luis Rego. Eine für den Abend vorgesehene Pressekonferenz wurde auf 10.00 Uhr am Mittwoch verschoben. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Arbeiten an einem Kompromiss gingen weiter, doch werde dies Zeit in Anspruch nehmen.

Es geht um eine gemeinsame Antwort der EU-Staaten auf die erwartete schwere Wirtschaftskrise als Folge der Covid-19-Pandemie. Nicht nur die Mitgliedsstaaten haben bereits Programme in Billionenhöhe aufgelegt, auch auf EU-Ebene wurden Regeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert und die Europäische Zentralbank hat ein riesiges Anleihekaufprogramm gestartet. Nun soll jedoch noch einmal nachgelegt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte vor der Sitzung mit seinen EU-Kollegen für drei "Instrumente der Solidarität" geworben, die weitgehend konsensfähig schienen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders getroffene EU-Staaten wie Italien; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure". Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Mario Centeno ergäben sie zusammen ein "Sicherheitsnetz" im Wert von einer halben Billion Euro.

Streit gibt es jedoch wieder über die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU über Gemeinschaftsanleihen, sogenante Corona- oder auch Recovery Bonds. Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder beharrten nach Angaben in der Sitzung darauf, solche europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es.

Darin verhakten sich die Gespräche dem Vernehmen nach. Centeno setzte die über Video geführte Debatte im großen Kreis zeitweise aus und suchte neue Kompromissformeln. Eine rasche Einigung deutete sich aber nicht an.

Die debattierten Finanzinstrumente im Überblick:

KREDITLINIEN DES ESM

Beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM könnten sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für die Staaten der Eurogruppe eingerichtet werden. Daran soll die Bedingung geknüpft werden, dass das Geld direkt in die Krisenbewältigung fließt. Bis zu 240 Milliarden Euro an Krediten könnten auf diese Weise ausgezahlt werden.

EIN GARANTIEFONDS BEI DER EIB

Die Europäische Investitionsbank EIB hat einen sogenannten Paneuropäischen Garantiefonds vorgeschlagen, der so funktionieren könnte: Die EU-Staaten zahlen anteilig 25 Milliarden Euro in den Fonds ein, der zur Absicherung von Krediten der Investitionsbank an den Mittelstand dienen soll. Nach Einschätzung der EIB ließen sich so bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität für Firmen mobilisieren.

DIE EUROPÄISCHE KURZARBEITER-HILFE "SURE"

Das Konzept "Sure" der EU-Kommission soll Kurzarbeitergeld in den EU-Staaten unterstützen. Das sind Lohnzuschüsse für Firmen, die in der Krise trotz Auftragsmangels ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Der Vorschlag: Die EU-Staaten hinterlegen unwiderrufliche Garantien in Höhe von 25 Milliarden Euro. Mit dieser Rückendeckung nimmt die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt auf und reicht sie nach Bedarf für Kurzarbeit an EU-Staaten weiter.

CORONA-BONDS ODER RECOVERY BONDS

Dies würde so funktionieren: Mit fest verzinsten Wertpapieren leihen sich EU-Staaten gemeinsam Geld an Finanzmärkten, das direkt in die jeweiligen Haushalte flösse. Für Zinsen und Rückzahlung haften alle gemeinsam. Hoch verschuldete Staaten könnten so zu günstigeren Konditionen an frisches Geld am Kapitalmarkt kommen als alleine./vsr/DP/stk