Brief an Seehofer

Südwest-Grüne fordern Öffnung der Grenzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Südwest-Grünen im Bundestag fordern in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Öffnung der Grenzen zu den Nachbarn. "Wir sollten den innereuropäischen Grenzverkehr grundsätzlich wieder zulassen und regeln, wer aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht einreisen darf", erklärte Harald Ebner, Sprecher der baden-württembergischen Grünen im Bundestag. "Die Ausnahmen, die jetzt gelten, sorgen für ein heilloses Durcheinander, das die Grenzbeamten und die Menschen überfordert."

In dem Schreiben vom Sonntag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert die Landesgruppe, die Grenzkontrollen infolge der Corona-Krise zusammen mit dem jeweiligen Nachbarland durchzuführen. Als Sofortmaßnahme sollte auch nicht verheirateten oder eingetragenen Lebenspartnern sowie Grenzpendlern der Übertritt wieder gestattet werden. Grenzschließungen als Mittel zur Eindämmung der Pandemie seien als erste Reaktion nachvollziehbar gewesen. Doch auch in Zeiten der Krise müsse unter Wahrung des Infektionsschutzes der Grenzübertritt innerhalb eines vereinten Europas möglich sein.

Wegen der andauernden Grenzkontrollen gerät Seehofer zunehmend unter Druck. Mehrere Ministerpräsidenten verlangen, die Grenzen etwa zwischen Deutschland und Frankreich endlich wieder zu öffnen. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einer Abschaffung der Kontrollen. "Notwendig ist nun ein Wechsel weg von ständigen Kontrollen hin zu Stichproben - und zwar gemeinsam mit der französischen Polizei", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).

Seehofer ließ bisher keinen Willen erkennen, den Forderungen sofort nachzugeben. Aus seinem Haus hieß es, innerhalb der Bundesregierung bestehe Einvernehmen, die Kontrollen fortzusetzen - zunächst bis Freitag./lif/DP/zb