Scheuer will Sofortprogramm Saubere Luft verlängern

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das "Sofortprogramm Saubere Luft" um fünf Jahre verlängern. Das geht aus einem Konzept seines Ministeriums zum geplanten Konjunkturpaket der Bundesregierung hervor. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Ministerium will demnach weitere 350 Millionen Euro einplanen. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) darüber berichtet.

Das Programm aus dem Jahr 2017, das auf die Reduzierung von Diesel-Abgaben abzielt, umfasst in seiner aktuellen Förderperiode insgesamt 1,5 Milliarden Euro. 250 Millionen Euro haben die Autobauer eingezahlt, der Rest kommt vom Bund. Gefördert werden etwa digitale Systeme zur Verkehrsleitung gegen Staus, die Nachrüstung von Diesel-Bussen oder die Anschaffung elektrischer Busse.

"Die aus dem Sofortprogramm verfügbaren Mittel für die Digitalisierung kommunaler Verkehrsunternehmen (650 Mio. Euro) werden bis Ende des Jahres 2020 komplett gebunden sein. Es besteht jedoch weiterhin erheblicher Investitionsbedarf", heißt es in dem Papier des Verkehrsministeriums./hrz/DP/fba