ROUNDUP Grundrente könnte Anfang 2021 kommen - Auszahlung verzögert sich wohl

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
30.06.2020, 17:04  |  119   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Für Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Bezügen kommt die höhere Grundrente wohl wie geplant rechtzeitig zum neuen Jahr, aber die Auszahlung könnte sich deutlich verzögern. Nach langem Streit können Bundestag und Bundesrat bis Ende der Woche und damit noch vor der Sommerpause die von der großen Koalition geplante Besserstellung niedriger Renten verabschieden.

Obwohl die Finanzierung der Grundrente noch nicht zufriedenstellend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen. Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe, sagte Dobrindt.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Hartnäckigkeit der SPD hat sich ausgezahlt." Für über eine Million Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sei das eine gute Nachricht. "Wer jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt nun endlich die Anerkennung für seine Lebensleistung - und muss im Alter nicht mehr den Weg zum Amt antreten."

Esken lobte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), "der das Projekt unermüdlich vorangetrieben hat". SPD-Fraktionsvize Katja Mast betonte, die SPD habe Wort gehalten: Die Grundrente werde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Damit könnte auch der Bundesrat am Freitag noch vor der Sommerpause abstimmen.

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Berechtigten sollen die Grundrente automatisch wie die reguläre Rente ausbezahlt bekommen. Das erste Geld soll laut Mast wegen der administrativen Herausforderung erst im Juli 2021 fließen - dann allerdings rückwirkend zum Januar.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund rechnet mit einem hohen Verwaltungsaufwand, aus den knapp 26 Millionen Renten diejenigen mit Anspruch auf den Zuschlag herauszufiltern. Stephan Fasshauer von der DRV Bund hatte vor kurzem gesagt, Menschen, die heute schon in Rente seien und Anspruch auf den Zuschlag hätten, erhielten ihre Bescheide voraussichtlich erst bis Ende 2022.

In der Union ist man verärgert, dass die Grundrente über eine Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden sollte, deren Einführung auf europäischer Ebene aber immer noch nicht absehbar ist. Dobrindt warf zudem Heil vor, Finanzierungszusagen nicht eingehalten zu haben. Die von Heil angekündigten 400 Millionen Euro aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums seien bis heute nicht gesichert.

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