Finanzaufsicht im Visier

Wirecard: Klage wegen Amtsmissbrauch gegen Bafin – wurde Betrug gedeckt?

Anlegeranwälte fahren im Fall Wirecard schwere Geschütze gegen die Finanzaufsicht Bafin auf. Sie verklagen die Behörde auf Schadensersatz. Der Vorwurf lautet Amtsmissbrauch. Die Behörde habe bereits 2019 vom Betrug bei Wirecard gewusst, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Für geschädigte Anleger ergeben sich daraus neue, spannende Möglichkeiten.

Im Betrugsfall Wirecard rückt nun die Rolle der Finanzaufsicht Bafin immer mehr in den Mittelpunkt. Statt Hinweisen und Presseberichten über Bilanzmanipulationen bei Wirecard nachzugehen, hat die Behörde im Jahr 2019 gegen Leerverkäufer agiert und somit das Bekanntwerden des Betrugsfalls verzögert. Das ist die Meinung der Anwaltskanzlei Tilp sowie der Interessengemeinschaft Widerruf, die sich gemeinsam für die Rechte von Wirecard-Anlegern einsetzen.

Tilp hat deshalb einen Antrag auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Bafin vor dem Landgericht Frankfurt gestellt. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland eine Behörde auf diesem Weg verklagt wird. Bisher richteten sich Verfahren gegen börsennotierten Unternehmen, beispielsweise gegen die Deutsche Telekom und Volkswagen.

Nach Ansicht der Anlegerschützer haftet die Bafin zumindest für alle Käufe von Wirecard-Wertpapieren (Aktien, Derivate, Anleihe) ab dem 18. Februar 2019. Zu diesem Zeitpunkt gab es schon vielfache Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und Bilanzmanipulationen bei Wirecard. Doch anstatt längst gegen das Unternehmen vorzugehen, ordnete die Bafin an diesem Tag ein Leerverkaufsverbot in Wirecard-Aktien an. De facto wurde damit Wirecard vor seinen Kritikern geschützt. Anleger, die aufgrund der Betrugsvorwürfe auf fallende Kurse setzen wollten, wurde die Möglichkeit genommen.

Zwar setzte die Bafin am 15. Februar 2019 ein Prüfverfahren gegen Wirecard durch die Bilanzpolizei DPR in Gang, was auf einen konkreten Verdacht auf Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften deutet. Allerdings wurde die Öffentlichkeit von der Bafin nicht über dieses Verfahren informiert. Stattdessen musste für Marktteilnehmer der Eindruck entstehen, die Bafin stehe hinter Wirecard. Denn Wirecard-Kritiker wurden durch das Leerverkaufsverbot lahmgelegt. Die Ermittlungen gegen Wirecard wurden hingegen verschwiegen.

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Deshalb sehen wir gute Chancen, die Bafin erfolgreich auf Schadensersatz für Kursverluste in Wirecard-Wertpapieren zu verklagen. Dies gilt zumindest für alle Käufe, die zwischen 18. Februar 2019 und 25. Juni 2020 stattgefunden haben. Auch dürfte die Bafin – anders als in manchen Presseberichten dargestellt – nicht aufgrund ihres Behörden-Status vor Schadensersatzklagen geschützt sein. Denn bei Amtsmissbrauch haftet auch eine Finanzaufsicht.

Anleger, die aufgrund des Betrugs bei Wirecard Geld verloren haben, sollten sich daher über die Möglichkeit einer Teilnahme an dieser Musterklage informieren. Parallel wird es weitere Verfahren geben – unter anderem gegen die Wirtschaftsprüfer EY sowie das Wirecard Management. Die Interessengemeinschaft Widerruf bietet eine kostenlose und unverbindliche Prüfung, die sämtliche Verfahren umfasst. Hier erhalten Anleger einen umfassenden Überblick darüber, welche Möglichkeiten auf Schadensersatz bestehen und wie die entsprechenden Kosten aussehen.