ROUNDUP 2/Grüne

Geplante Reform der Kfz-Steuer bringt Klimaschutz zu wenig

(neu: Reaktion Greenpeace im vorletzten Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Verabschiedung der geplanten Kfz-Steuerreform im Bundestag haben die Grünen kritisiert, das Vorhaben bringe zu wenig für den Klimaschutz. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit ihrer dürftigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos oder sparsamere Pkw kaum beschleunigen."

Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu dem Ergebnis, die von der Bundesregierung geplante Reform sei zu wenig ambitioniert, um eine solche Lenkungswirkung zu entfalten - nämlich Kunden dazu zu bewegen, emissionsärmere Fahrzeuge zu kaufen.

Durchschnittlich verteuere sich die Kfz-Steuer pro Jahr um 15,80 Euro, bei vielen Autos ändere sich nichts. Deutschland habe im europäischen Vergleich geringe CO2-basierte Kfz-Steuern, zugleich aber stießen Neuwagen in Deutschland mit am meisten CO2 aus.

Der Bundestag will am Donnerstagabend über eine Reform der Kfz-Steuer entscheiden. Für neue Autos mit hohem Spritverbrauch soll die Steuer ab 2021 steigen. Das soll die Bürger dazu bringen, sparsamere Pkw zu kaufen. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen.

"Dieses Gesetz ist Symbolpolitik aus dem Lehrbuch und wird rein gar nichts ändern", sagte Krischer. Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt sagte, Diesel und Benziner müssten entsprechend ihrer ökologischen Folgen besteuert werden. "Nur mit einem Bonus-Malus-System schaffen wir es, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken. 24 EU-Staaten machen es schon vor. Deutschland muss sich endlich anschließen."

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup erklärte: "Niemand lässt sich durch eine Hand voll Euro im Jahr vom Kauf einer sündteuren CO2-Schleuder abhalten." Diese Reform der Kfz-Steuer müsse daher bald wieder geändert werden. Frankreich, Dänemark oder die Niederlande zeigten längst, dass eine Zulassungssteuer für Spritschlucker schnell zu sparsameren Neuwagen führe.

Auch ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand erklärte, die aktuelle Reform könne nur ein erster Schritt sein. "Perspektivisch müssen wir die Kfz-Steuer konsequent und vollständig am CO2-Ausstoß ausrichten, um eine optimale Lenkungswirkung zu erzielen." Der vorliegende Gesetzentwurf sei dennoch ein vertretbarer Kompromiss zwischen mehr Anreizen für Klimaschutz und bezahlbarer Mobilität./hoe/DP/eas