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FDP fordert Rücktritt Scheuers im Zusammenhang mit Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP im Bundestag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen und seinen Rücktritt verlangt. Dieser habe sich von Beginn an nur auf das CSU-Projekt Maut konzentriert und den dringend notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur vernachlässigt, kritisierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin. Die CSU im Bundestag wies die Rücktrittsforderung zurück.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, erklärte, die Rücktrittsforderung sei abwegig und zeige, dass der FDP im Kampf um Aufmerksamkeit inzwischen jedes Mittel recht sei. "Bei den Liberalen gilt offenbar die Parole: Je schlechter die eigenen Umfragewerte, desto lauter die Vorwürfe Richtung Andi Scheuer. Was ist nur aus dieser Partei geworden?"

Buschmann hatte kritisiert: "Wie ein Schwarzes Loch saugt die Maut alle Energien des Hauses auf, das eigentlich die digitale Infrastruktur voranbringen müsste." Für die Sache und das Land wäre es das Beste, wenn da "ein neuer Besen kehren würde", sagte der FDP-Politiker. "Deshalb wäre es besser, wenn Andy Scheuer den Platz frei machen würde. Dann könnte er sich voll und ganz auf die Aufklärung und seine Rolle im Zusammenhang mit der Maut konzentrieren." Zugleich könnte man das Digitalisierungsthema entschlossen vorantreiben.

Verkehrsminister Scheuer wird vorgeworfen, die Mautverträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) - der sie dann im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück. Das Vorgehen wird derzeit von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet./sk/bk/DP/stw