SPD fordert umfassende EEG-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte am Donnerstag: "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich von einem schlanken Anreizsystem zu einem bürokratischen Monstrum entwickelt." Mit kleineren Schönheitskorrekturen sei die Energiewende nicht zu schaffen, es brauche ein tiefgreifendes EEG-Update.

Dafür müssten nun im Rahmen der EEG-Novelle die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. "Ohne eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems und auch der Netzentgelte droht uns eine massive Schieflage", so Miersch. Dies verdeutliche auch die am Donnerstag bekanntgegebene Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr. "Das jetzige System setzt Fehlanreize, und die umfangreichen Ausnahmen von der Umlage werfen Gerechtigkeitsfragen auf. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Last oft auf den Schultern der Durchschnittsverdiener liegt."

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms als wichtiger Bestandteil des Strompreises wäre ohne einen milliardenschweren Bundeszuschuss im kommenden Jahr drastisch gestiegen. Wie die Übertragungsnetzbetreiber mitteilten, hätte sich die Umlage auf 9,651 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Der Bund hatte aber bereits beschlossen, die Umlage auf 6,5 Cent zu deckeln. Das kostet rund 10,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr liegt die Umlage bei 6,756 Cent.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, ohne den Bundeszuschuss wäre es zu einem Anstieg der Strompreise gekommen. Die Bundesregierung habe einen Paradigmenwechsel eingeleitet. "Denn zusätzlich zu den Mitteln aus dem Konjunkturpaket wird die EEG-Umlage in den kommenden Jahren durch Einnahmen aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung entlastet. Steigen diese Einnahmen, steigen auch die Entlastungen beim Strompreis." Es sei sein zentrales Anliegen, Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu versöhnen. "Die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage ist ein wichtiger Teil dieses Ansatzes."/hoe/DP/men