Oberster Gerichtshof kippt Corona-Besucherlimit in New Yorks Kirchen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine coronabedingt eingeführte Besucherbegrenzung in religiösen Einrichtungen im Bundesstaat New York aufgehoben. Die Anordnung verstoße gegen das im ersten Verfassungszusatz festgehaltene Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am späten Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichten Entscheidung. Mit fünf zu vier Stimmen gab damit das Gericht jeweils einem Eilantrag der katholischen Kirche und einer jüdisch-orthodoxen Organisation statt. Ausschlaggebend war dabei die von Präsident Donald Trump ernannte konservative Richterin Amy Coney Barrett.

Der Bundesstaat New York und die darin gelegene gleichnamige Metropole an der US-Ostküste waren im Frühjahr zum Epizentrum der Pandemie in den USA geworden. Über den Sommer hatte sich das Infektionsgeschehen dort stabilisiert, zuletzt hatte sich die Lage aber wieder angespannt. Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo hatte deshalb die Zahl der Anwesenden in religiösen Einrichtungen je nach Infektionsrate auf 10 oder 25 beschränkt. Dagegen hatten das katholische Bistum Brooklyn und die jüdische Organisation Agudath Israel of America einen Eilantrag beim Gericht eingereicht.

Ende Oktober hatte Amy Coney Barrett die Nachfolge der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nach deren Tod im September angetreten. Die Konservativen verfügen damit am Gericht über eine Mehrheit von sechs der neun Richter. Vor Ginsburgs Tod hatte das Gericht ähnliche Eilanträge von Kirchen in Nevada und Kalifornien abgelehnt. Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts hatte sich in der Entscheidung für eine Beibehaltung der Maßnahmen ausgesprochen und sich damit der Meinung der liberalen Richter angeschlossen./nak/DP/eas