BKA

Fluggastdaten-Richtlinie hat sich bewährt: 242 Festnahmen

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die von der EU erlassene Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten hat sich aus Sicht des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einem wichtigen Instrument der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität entwickelt. Seit August 2018 habe die Anwendung alleine in Deutschland zur erfolgreichen Umsetzung von 2113 personenbezogenen Fahndungsmaßnahmen und 242 Festnahmen geführt, teilte das BKA auf Anfrage mit.

Laut BKA wurde mit Hilfe des Passagierdaten-Informationssystems beispielsweise im vergangenen Mai ein Mann festgenommen, dem die bandenmäßige Beschaffung von Darstellungen von Kindesmissbrauch nachgewiesen werden konnte. Er hatte sich demnach in einem Chat zu den genauen Daten eines Aufenthaltes in Thailand geäußert. Die Polizei fand durch den Abgleich mit Passagierdaten nach eigenen Angaben außerdem Anhaltspunkte zu einer bevorstehenden Verabredung zu einem schweren sexuellen Missbrauch eines Säuglings, der so habe verhindert werden können. In der Folge sei der tatbeteiligte Vater des Säuglings ebenfalls festgenommen worden.

Durch die Nutzung der Datenbank seien außerdem Angehörige einer grenzüberschreitend tätigen Drogen-Bande ermittelt und festgenommen worden. Sie sollen Crystal Meth hergestellt und verkauft haben. In den Niederlanden entdeckte die Polizei ein Rauschgift-Labor auf einem Reiterhof. In Berlin wurden nach einer Übergabe fünf Täter ertappt.

Im vergangenen August habe die Bundespolizei zudem einen wegen des Verdachts von Straftaten gegen die Menschlichkeit zur Auslieferung nach Kroatien ausgeschriebenen Flugreisenden beim Umsteigen in Frankfurt am Main festnehmen können. Der Passagier, der von Chicago über Deutschland nach Belgrad habe fliegen wollen, wäre als Transitpassagier ohne das neue Verfahren nicht festgestellt worden.

Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Fluggesellschaften bei sämtlichen Flügen von der Union in Drittstaaten und von Drittstaaten in die Union eine Vielzahl von personenbezogenen Daten aller Fluggäste übermitteln müssen und diese fünf Jahre gespeichert werden. Daten können an andere Behörden im In- und Ausland weitergegeben werden. Diese Maßnahmen sollen der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen. Deutschland hatte bei der Umsetzung die Fluggastdatenverarbeitung auch auf alle innereuropäischen Flüge ausgeweitet. Ende März wurden laut BKA Daten zu 632 Flugrouten von 54 Luftfahrtunternehmen automatisiert mit dem Fahndungsdatenbestand abgeglichen. Aufgrund der Corona-Pandemie ging die Zahl der Flugverbindungen danach stark zurück./abc/DP/zb