Öffentliche Aufträge

Künftig Emissions-Mindestziele für Fahrzeuge

BERLIN (dpa-AFX) - Für mehr Klimaschutz gelten künftig bei der Anschaffung von Pkw oder Bussen bei der öffentlichen Auftragsvergabe Emissions-Mindestziele. Dabei geht es etwa um die Anschaffung von Elektrobussen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Damit werde eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Bei der öffentlichen Auftragsvergabe würden damit erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge vorgegeben, insbesondere für Busse im öffentlichen Personennahverkehr. Die neuen Vorgaben gelten laut Ministerium ab dem 2. August 2021. Die öffentliche Hand sowie eine Auswahl bestimmter privatrechtlich organisierter Akteure wie Post- und Paketdienste würden dazu verpflichtet, dass ein Teil der angeschafften Fahrzeuge zukünftig emissionsarm oder -frei sein muss./hoe/DP/jha