CDU-Politiker

Zeugenbefragung im Wirecard-Ausschuss bis Ende April

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zeugenbefragungen im Wirecard -Untersuchungsausschuss sollten aus Sicht von CDU-Obmann Matthias Hauer im April enden. "Es gibt ein Raster von Sitzungswochen, am Ende müssen wir einen Abschlussbericht schreiben, der mehrere Hundert Seiten lang ist", sagte Hauer der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe Erfahrungswerte aus anderen Ausschüssen, wie lange es dauere, den Bericht zu schreiben und zwischen den Fraktionen abzustimmen. "Demnach müssten wir spätestens bis Ende April fertig sein mit den Zeugen-Befragungen." Der Ausschuss muss in dieser Legislaturperiode fertig werden.

Er habe immer gesagt, dass es so lange dauere, wie zur Aufklärung nötig sei, sagte Hauer. "Ich würde mich aber weniger nach dem Zeitplan richten und überlegen, wie lange wir die Befragungen ausdehnen können, sondern mich der Thematik sachlich nähern: Welche Zeugen wollen wir befragen, wie viele schafft man an einem Tag?" Auf dieser Basis könne der Ausschuss überlegen, wie man die nötigen Sitzungstage bis Ende April unterbringe.

Im Untersuchungsausschuss waren bislang unter anderem ein hochrangiger Kanzleramts-Mitarbeiter, Banker und Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg, der mit seiner Beratungs- und Beteiligungsfirma für Wirecard tätig war. Am Ende wollen die Abgeordneten Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen.

Hauer schlug vor, dass der Ausschuss zusätzlich in den sitzungsfreien Wochen tagen könne, um das Pensum zu schaffen. "Erfahrungsgemäß ist die Qualität der Sachaufklärung besser, je früher man dran ist. Wenn man kurz vor der Bundestagswahl noch Zeugen befragt, wird das eher zu einer Show-Veranstaltung."

Wenn der Ausschuss bis in die letzte Sitzungswoche tage, müsse der Bundestag außerdem eine Sondersitzung anberaumen, in der der Bericht des Untersuchungsausschusses beschlossen werden könne. "Das haben wir als Ausschuss aber nicht allein in der Hand, sondern das müssten die Fraktionen im Bundestag entscheiden", sagte Hauer./tam/DP/stk