Kabinett hat über neue Reisebeschränkungen noch nicht entschieden

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat bislang noch keine konkreten Planungen für weitere Reisebeschränkungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aber nach Angaben einer Sprecherin seines Hauses bereits Vorschläge für die "Einschränkung von Reisemöglichkeiten" gemacht. Das Thema sei am Mittwoch im Kabinett besprochen worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, in Berlin. Die Bundesregierung wolle jedoch erst einmal abwarten, wie in dieser Woche die Abstimmung zu Reisen und Eindämmungsmaßnahmen auf europäischer Ebene laufe.

Seehofer hatte am Dienstag der "Bild" gesagt: "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren. Dazu gehörten "deutlich schärfere Grenzkontrollen", besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, "aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich positiv zu Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken. "Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen", sagte Schwesig im Schweriner Landtag.

Es gehe nicht darum, sich gegen andere Staaten oder Menschen abzuschotten. "Es geht darum, sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird", erklärte Schwesig./abc/DP/jha