Bundesrat billigt Corona-Hilfen für Familien und Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Familien, Geringverdiener und Unternehmen sollen zusätzliche Hilfen und steuerliche Entlastungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie bekommen. Der Bundesrat billigte am Freitag zwei Gesetzespakete, die unter anderem einen Zuschuss von 150 Euro für Familien mit Kindern sowie für Bezieher von Grundsicherung vorsehen, um pandemiebedingten Härten abzufedern. Das Dritte Corona-Steuerhilfepaket und das Sozialschutz-Paket-III waren vorher bereits im Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat kritisierte jedoch die Kosten aus dem Sozialschutz-Gesetz für die Länder und Kommunen.

Das neue Steuerhilfepaket sieht vor, dass Familien in diesem Jahr wie schon 2020 einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind bekommen. Zudem soll den seit Monaten geschlossenen Restaurants steuerlich geholfen werden. Bis Ende 2022 soll auf Speisen weiter der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent anfallen. Und Unternehmen sollen ihre steuerlichen Verluste aus 2020 und 2021 in größerem Umfang als bislang mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können.

Außerdem soll durch das Sozialschutz-Paket der erleichterte Zugang zur Grundsicherung verlängert werden - damit bleiben langwierige Prüfungen bis Jahresende ausgesetzt. Erwachsene Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher sollen darüber hinaus einen Zuschuss von einmalig 150 Euro bekommen. Vom Bundessozialministerium war das vorher etwa mit höheren Ausgaben für Hygieneartikel und zusätzlichen Mahlzeiten zuhause begründet worden. Das Geld soll im ersten Halbjahr fließen./dhu/DP/stw