NRW-Kommunen ziehen die Notbremse gegen die Notbremse
Die so genannte „Bundes-Notbremse“, die die Bundesregierung mittels einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in dieser Woche noch durch den Bundestag bringen will, würde auf dem Feld der Corona-Politik sowohl die Länder als auch die Kommunen entmachten. Dagegen entwickelt sich mittlerweile nicht nur im Bundestag und in manchen Länderregierungen, sondern auch in den Kreisen Widerstand. Während der
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Ein Beitrag von Redaktion.