Staatssekretär

Keine besondere Privilegierung von Wirecard

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzstaatssekretär Jörg Kukies hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Finanzministerium habe den Skandalkonzern Wirecard als aufstrebendes Tech-Unternehmen mit Samthandschuhen angefasst. "Es gab zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG", sagte Kukies am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Im Finanzministerium habe es "kein besonderes Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions Wirecard gegeben". Der Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gilt als einer der Schlüsselzeugen zur Aufklärung des wohl größten Bilanzskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Kukies äußerte vor dem Ausschuss auch sein großes Bedauern, dass viele Kleinanleger im Zuge der Wirecard-Pleite viel Geld verloren hätten, "manchmal die gesamte Altersvorsorge". Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss gehen davon aus, dass durch den Skandal ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 20 Milliarden Euro entstand.

Die inzwischen insolvente Wirecard hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015.

Kukies sagte, das Finanzministerium, das für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist, habe wichtige Lehren aus dem Fall gezogen. Die bisherigen Gesetze, Regeln und Institutionen hätten den Fall nicht verhindern können. Nun solle unter anderem die Bilanzkontrolle grundlegend reformiert und die Bafin gestärkt werden./tam/DP/he