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USA heizen Debatte um Patentschutz für Corona-Impfstoffe an

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
06.05.2021, 18:06  |  1053   |   |   

(Neu: Reaktion Ngozi und Biontech und Curevac)

GENF/WASHINGTON (dpa-AFX) - Es ist ein Dammbruch: In der Corona-Pandemie schlägt sich die US-Regierung jetzt auf die Seite ärmerer Länder und vieler Hilfsorganisationen. Sie will, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an Biontech /Pfizer , Moderna und Co zahlen zu müssen. Theoretisch zumindest.

Denn erstens müssten die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) zustimmen, dass internationale Copyright-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Und zweitens dürfte es ohne Unterstützung der Pharmafirmen kaum gelingen, die komplexen Rezepte der neuartigen Impfstoffe einfach nachzumachen. Die Pharmafirmen und -verbände laufen Sturm. Das "Wall Street Journal" spricht vom "Diebstahl der Impfstoff-Patente".

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Die USA stünden zwar hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen". Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach auf Twitter von einer "historischen Entscheidung". Damit könne der Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden.

Russland ist der Idee nicht abgeneigt. Sie verdiene Beachtung, sagte Kremlchef Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. "Leider hat sich der Kampf zwischen den verschiedenen Pharmaherstellern weltweit verschärft", meinte Putin. Es dürfe nicht um Gewinnmaximierung gehen. Russland hat bereits vier eigene Corona-Impfstoffe.

WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala begrüßte den Vorstoß von Tai. "Ich begrüße ihre Bereitschaft sehr, sich mit den Verfechtern eines Patentverzichts zusammenzusetzen", teilte Ngozi mit. Sie lobte Indien und Südafrika, die ihren Textvorschlag für die Patentaussetzung gerade überarbeiteten, damit hoffentlich eine schnelle Lösung gefunden werde. "Wir können nur gemeinsam einen pragmatischen Weg nach vor finden", sagte Ngozi nach Angaben des WTO-Sprechers.

Für die Pharmafirmen ist das ein Schlag. Deutsche Pharma-Firmen lehnen den Vorschlag ab. Niemand könne in weniger als sechs Monaten eine Produktion hochziehen, teilte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller mit. "Und im nächsten Jahr werden die jetzigen Hersteller schon nach heutigem Planungsstand mehr Impfstoff-Dosen produzieren, als die Weltbevölkerung benötigt", sagte Verbandspräsident Han Steutel.


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