Steigende Energiepreise

Mieterbund warnt vor 'Nebenkostenexplosion'

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der steigenden Energiekosten fordern der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Gegensteuern der neuen Bundesregierung. Ansonsten drohe in den kommenden Jahren eine "Nebenkostenexplosion", warnten die beiden Verbände am Mittwoch in Berlin.

"Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser", erklärte die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. Notwendig seien nun schnelle und effektive Maßnahmen, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzten. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, forderte mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die großen Preisschwankungen am Öl- und Gasmarkt zeigten, wie problematisch die aktuelle Abhängigkeit von fossilen Energien sei.

Für die hohen Energiepreise und die zunehmende "Wohnkostenkrise" seien neben den Entwicklungen auf dem globalen Öl- und Gasmarkt vor allem staatliche und regulative Fehlanreize verantwortlich, heißt es in einem Papier. Dazu gehörten die hohe Besteuerung des Strompreises, eine einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis und die fehlende Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Zudem sei die Mehrzahl der Öl- und Gasheizungen veraltet und der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmesektor zu niedrig.

Die Heizkosten würden steigen, besonders bei Heizöl und Erdgas seien Preissprünge erwarten. Diese Energieträger kämen in der Mehrzahl aller Wohnungen zum Einsatz.

In dem Papier wird gefordert, bei stark steigenden Preisen für Verbraucher in den kommenden Monaten "sollte die Bundesregierung Strom- und Gassperren für private Haushalte mit geringem Einkommen so lange aussetzen, bis sich die Preise wieder normalisiert haben".

Die nächste Bundesregierung müsse außerdem das Wohngeld erhöhen und kurzfristig eine verbraucherfreundliche Strompreisreform verwirklichen. Die Stromsteuer müsse auf das EU-Minimum gesenkt werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten vollständig über eine Strompreissenkung rückerstattet werden./hoe/DP/jha