Scholz

Keine Abkürzung für die Ukraine in die EU

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren wird. "Dass es auf dem Weg in die EU keine Abkürzungen gibt, ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkans", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag.

Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien sind seit vielen Jahren EU-Beitrittskandidaten, Nordmazedonien schon seit 2005. Scholz betonte, dass die EU jetzt liefern müsse, was den Beitrittsprozess dieser Länder angeht. Für Juni kündigte er eine Reise in die Region mit der Botschaft an: "Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union."

Für die Ukraine will die EU-Kommission im Juni eine Empfehlung über den Kandidatenstatus abgeben. Alle Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Scholz betonte, dass auch die Ukraine "Teil unserer europäischen Familie" sei. Er sprach sich für einen milliardenschweren Solidaritätsfonds der EU und ihrer Partner für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg aus. Er wies aber auch darauf hin, dass der EU-Beitrittsprozess "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren" sei. "Deshalb wollen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Ukraine schnell und pragmatisch zu unterstützen."/mfi/bw/bk/sk/DP/eas