Spahn

Grüne sind mehr Anti-Atomkraft-Partei als Klimapartei

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvizechef Jens Spahn hat den Kurs der Grünen in der Energiepolitik kritisiert. Spahn sagte am Montag mit Blick auf die Gaskrise, die Grünen und Teile der Klimaschutzbewegung wollten lieber Kohle- statt Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Die Grünen seien mehr eine Anti-Atomkraft-Partei als eine Klimapartei. "Dieser Debatte müssen sie sich stellen."

Spahn sprach sich erneut für längere Laufzeiten der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland aus, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollen. Dies würde die Versorgungssicherheit stärken. Spahn kündigte an, die Union werde in dieser Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke hatten von längeren AKW-Laufzeiten abgeraten. "Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen", hieß es in einem gemeinsamen Prüfvermerk der Ministerien. Auch die drei Betreiber lehnen einen Weiterbetrieb ab.

Spahn kritisierte angesichts der stark gestiegenen Preise auch das Agieren der Bundesregierung. Es brauche einen "whatever it takes"-Moment von Bundeskanzler Olaf Scholz, alles Notwendige zu tun, um die Inflation zu bekämpfen. Mit dem Ausspruch "whatever it takes" (etwa "was immer notwendig ist") hatte der damalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, 2012 die Finanzmärkte in der Staatsschuldenkrise beruhigt. Im Kanzleramt startete am Montag eine konzertierte Aktion von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften./hoe/DP/mis