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Woidke gegen früheren Kohleausstieg bis 2030 für Brandenburg

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt einen vorgezogenen Braunkohleausstieg bis 2030 ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen für sein Land ab. "Die Sicherheit der Energieversorgung steht jetzt im Vordergrund", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Hier leistet unsere Lausitzer Braunkohle einen unverzichtbaren Beitrag." Damit wandte er sich gegen eine Forderung der Grünen, die in Brandenburg gemeinsam mit SPD und CDU regieren. Dem Sender Phoenix sagte Woidke am Freitag: "Der Markt muss stabilisiert werden." Sonst werde das geplante Rettungspaket von Bund und Ländern von 200 Milliarden Euro auf Dauer nicht reichen.

Die Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt hatte ein schnelleres Ende des Kohleausstiegs auch für Brandenburg gefordert. "Wir dürfen jetzt nicht zur Resterampe für klimaschädliche Kohle werden", schrieb sie am Dienstag bei Twitter und warnte SPD und CDU davor, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu "verbocken", indem sie an fossiler Energie festhielten. Der Koalitionspartner CDU hatte jedoch vor einem voreiligen früheren Verzicht gewarnt. CDU-Fraktionschef Jan Redmann verwies darauf, dass die Verstromung von Braunkohle angesichts der Energiekrise derzeit notwendig sei.

Im Kohlekompromiss aus dem Jahr 2020 hatten Bund und Länder vereinbart, spätestens 2038 aus der Braunkohleverstromung in Deutschland auszusteigen. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. In Jänschwalde in der Lausitz hat der Betreiber Leag gerade einen Block im Braunkohlekraftwerk wieder hochgefahren, um für mehr Strom zu sorgen, ein zweiter soll folgen.

Nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gibt es noch keine belastbaren Informationen, ob ein früherer Ausstieg 2030 möglich sei. Dazu müssten erst Ergebnisse einer Überprüfung (Checkpoints) abgewartet werden, die im kommenden Jahr veröffentlicht werden sollten, sagte er am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen soll um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden - das hatten das Bundeswirtschaftsministerium, das NRW-Wirtschaftsministerium und der Energiekonzern RWE am Dienstag vereinbart. Zwei Braunkohlekraftwerke sollen angesichts der Energiekrise länger als bisher geplant laufen. Um die Energiewende zu beschleunigen, will RWE neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke bauen.

Brandenburgs Regierungschef warnte jedoch vor dem Bau von Gaskraftwerken. "Neue Gaskraftwerke sind weder klimaneutral noch bringen sie uns wirtschaftliche und soziale Stabilität", sagte Woidke. Er sieht gleich mehrere drohende Nachteile: "Neue Gaskraftwerke führen zu höheren Energiepreisen. Sie bedeuten dauerhaft Abhängigkeit vom Ausland und eine Abkehr von einer klimaneutralen Zukunft. Statt auf Gaskraftwerke zu setzen, brauchen wir endlich einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien, um eine Energieunabhängigkeit zu erreichen."/vr/DP/stw

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